Antrag SPD-Fraktion - Einführung Tempo 30-Zone im gesamten Ortsgebiet

3. Antrag SPD-Fraktion - Einführung Tempo 30-Zone im gesamten Ortsgebiet Der Antrag der SPD-Fraktion liegt den Ratsmitgliedern vor. Die Vorsitzende informiert hierzu ergänzend über die Stellungnahme seitens der Verbandsgemeindeverwaltung/Ordnungsamt. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit klassifizierte Straßen und Gemeindestraßen in einer Zone zusammenzufassen. Die schalltechnische Untersuchung durch den Landesbetrieb Mobilität wurde bereits beantragt. Weitere Untersuchungen wären durch die Gemeinde selbst zu beauftragen. Kostenträger einer verkehrsrechtlichen Anordnung ist immer der Straßenbaulastträger. Bei klassifizierten Straßen ist dies der Landesbetrieb Mobilität. Bei Gemeindestraßen ist der Kostenträger die Ortsgemeinde. Hier lässt sich der Kostenaufwand für Beschilderung und Einrichtung erst ermessen, wenn der Umfang bekannt ist. Seitens der Straßenverkehrsbehörde kann keine Auskunft über Fördermöglichkeiten gegeben werden. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Einführung einer Tempo -30-Zone in folgenden, gemeindeeignen Straßen: Alte Landstraße, Bildstraße, Schmiedgasse. Beschluss: einstimmig