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Beratung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - Hier: Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Bad Bergzabern
Datum2025-05-20
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1. Beratung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - Hier: Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion Dem Rat liegen Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet vor. Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung keine Angelegenheit der Ortsgemeinde, sondern der Verbandsgemeinde ist. Die Verwaltung schlägt vor, Ideen zu erarbeiten und dem passenden Ausschuss vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Verbandsgemeinde zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

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