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Beratung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - Hier: Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| Datum | 2025-05-20 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
1. Beratung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
- Hier: Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion
Dem Rat liegen Anträge der CDU-, der FWG- sowie der SPD-Fraktion zur
Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet vor.
Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung keine
Angelegenheit der Ortsgemeinde, sondern der Verbandsgemeinde ist.
Die Verwaltung schlägt vor, Ideen zu erarbeiten und dem passenden Ausschuss
vorzulegen.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Verbandsgemeinde zur Erarbeitung
von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
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