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Anträge SPD - Verkehrsberuhigung Raiffeisenstraße

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Bad Bergzabern
Datum2025-01-29
DatenstufeNur Dokumente
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5.1 Anträge SPD- Verkehrsberuhigung Raiffeisenstraße Herr Leonhard trägt den Antrag der SPD vor. Es wird ausgiebig darüber beraten. Es werden dazu folgende Beschlüsse gefasst: • Einrichtung eines Tempolimits 30 in der Raiffeisenstraße Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen • Erneuerung der Piktogramme „Spielende Kinder“ auf dem Asphalt Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung • Erneuerung bzw. Neumontage von Schildern mit der Aufschrift „Spielende Kinder“ Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung • Bezüglich der Modalitäten der einzelnen Maßnahmen wird auf die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 17.01.2025 verwiesen. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen • Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine mobile Geschwindigkeitstafel einzuholen. Diese könnte an verschiedenen Stellen im Dorf aufgestellt und zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit genutzt werden. Beschluss: einstimmig

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