Anträge der SPD-Fraktion a) Tempo 30 oder Fahrbahnschweller am Kindergarten b) Parkbuchten in der Hauptstraße

9. Anträge der SPD-Fraktion a) Tempo 30 oder Fahrbahnschweller am Kindergarten b) Parkbuchten in der Hauptstraße a) Tempo 30 oder Fahrbahnschweller am Kindergarten Fraktionsvorsitzender Tim Leonhart erklärt, dass der Antrag geändert wurde, es gehe nur um die Installation von Fahrbahnschwellern am Kindergarten und „Im Lichel“. Fraktionsvorsitzender Leonhart liest den Antrag vor: „Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kapsweyer beantragt die Anschaffung und Installation von Fahrbahnschwellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kindergarten und im Neubaugebiet „Im Lichel“. Durch Eltern und andere Bürger wurde bereits mehrfach angemerkt, dass es im Bereich der Raiffeisenstraße auf Höhe des Kindergartens sowie im verkehrsberuhigten Bereich Im Lichel immer wieder zu gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Um dem entgegenzuwirken und die Sicherheit der Kinder im Dorf zu erhöhen, erachten wir die beantragte Maßnahme als geboten an. Die angedachten Standorte für die Fahrbahnschwellen sind der beigefügten Karte zu entnehmen und sollen als Diskussionsgrundlage dienen. Zur Umsetzung ist zu prüfen, ob im laufenden Haushalt noch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Andernfalls ist die Maßnahme bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu berücksichtigen.“ Es wird rege diskutiert. Als alternativer Vorschlag wird eine Fahrbahnverengung vorgebracht, da die „Schweller“ für den landwirtschaftlichen Verkehr hinderlich sind, bzw. Traktoren würden ggf. Dreck/Ladung beim Überfahren verlieren. Bürgermeister Jud erläutert, dass er am 20.11.2024 eine Einwohnerversammlung zum Thema Verkehr abhalten wird, da es hier einige offene Themen gebe. Es wird sich darauf geeinigt, dass das Thema Verkehrsberuhigung am Kindergarten mit Vorrang zu behandeln ist. Ortsbürgermeister Jud wird beauftragt mit der Verwaltung zu klären, welche Maßnahmen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll sind. Des Weiteren soll Ortsbürgermeister Jud die Finanzierung der Maßnahme klären. „Im Lichel“ soll in der Einwohnerversammlung angesprochen und diskutiert werden, somit ist dieser Punkt vertagt. Beschluss: einstimmig b) Parkbuchten in der Hauptstraße Fraktionsvorsitzender Tim Leonhart liest den Antrag vor: „Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kapsweyer beantragt die Einrichtung von Parkbuchten im Bereich der Hauptstraße von Kapsweyer. Zahlreiche Anwohner der Hauptstraße machten in der Vergangenheit auf die teilweise chaotischen Parkzustände in diesem Teil des Dorfes aufmerksam. Speziell im Kreuzungsbereich zwischen Schafgasse und Hauptstraße kommt es durch unsachgemäß abgestellte Fahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen. Auch in Richtung der Zollhäuser sind regelmäßig Verkehrsbehinderungen festzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde sollen daher Parkbuchten ausgewiesen werden, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Dabei sind selbstverständlich die jeweiligen Verkehrsumstände im Verlauf der Hauptstraße zu beachten. Weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen, insbesondere im angesprochenen Gefahrenbereich, stehen wir positiv gegenüber. Abzuwägen sind unter anderem partielle Parkverbote und/oder Geschwindigkeitsbeschränkungen.“ Der Inhalt dieses Antrags soll in der Einwohnerversammlung besprochen werden. Somit ist dieser Punkt vertagt. Beschluss: einstimmig