Antrag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald - Antrag der CDU-Fraktion

5. Antrag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald - Antrag der CDU-Fraktion Der Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Fraktionsvorsitzender Weiland erläutert den Antrag. Dieser wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Dieser stehe gewissermaßen in Konkurrenz zum Nachhaltigkeitskonzept. Als Beispiel nennt er das Konversionsprojekt ehemaliger Schießplatz der Bundeswehr. Man wisse nicht, was das Land hier vorhabe. Man wolle dort keine Großwindkraftanlage. Herr Weiland betont, der Einsatz alternativer Energieformen sei notwendig. Es gelte jedoch auch Flora und Fauna für nachfolgende Generationen zu bewahren. Er spricht in diesem Zusammenhang auch Verschattung und Geräusche von Windkraftanlagen an. Der Antrag wird sodann zur Beratung gestellt. Fraktionsvorsitzender Körner sagt, man habe den Antrag ja bereits ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Er führt zu dessen Form aus, es seien hier die Quellen vergessen worden und benennt diese. Herr Körner verweist auf die Auswirkungen des Klimawandels und spricht das Ahrtal an. Durch die Aufteilung in Zonen mit Kern- bzw. Pflegezonen, komme im Biosphärenreservat ohnehin ein Drittel der Flächen für die Nutzung der Windkraft nicht in Betracht. Er sagt, die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur beim Schießplatz als Konversionsfläche wäre utopisch. Die SPD-Fraktion betrachte den Antrag als insgesamt zu pauschal und werde diesen daher ablehnen. Fraktionsvorsitzender Weiland entgegnet, wenn alles so zuträfe, könne man dem Antrag ja zustimmen. Fraktionsvorsitzender Heller führt aus, die AfD-Fraktion erachte den Antrag für vernünftig. Fraktionsvorsitzende Gißler sagt, die Grünen seien über den Antrag verwundert. Dieser werde nicht für Bad Bergzabern gestellt, sondern pauschal für den Pfälzer Wald. Die Grünen hätten hierzu eine andere Grundhaltung und möchten Verantwortung für Bad Bergzabern übernehmen. Daher werde man den Antrag ablehnen. Fraktionsvorsitzender Knoll führt aus, der Antrag sei zu global. Man solle aber mehr auf die Photovoltaik setzen, statt auf die Nutzung von Windenergie. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.