Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung B 38 / K 22 - Antrag der CDU-Fraktion

2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung B 38 / K 22 - Antrag der CDU-Fraktion Den Ratsmitgliedern ist mit der Sitzung folgender Antrag der CDU-Fraktion zugegangen: Ein Aufruf von Einwohnern im Internet lautet wie folgt: „Niemand von uns fährt mit einem guten Gefühl, von Dörrenbach kommend, auf die B 38 auf. Vor lauter links und rechts gucken wird einem schon fast schwindlig, zumal man durch die Kurve nicht wirklich weit gucken kann - bloß Niemanden übersehen - und dann mit Vollgas raus auf die Bundestraße und hoffen, dass kein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit angerast kommt. Mit Anhänger, Wohnmobil oder Schlepper gleicht dieses Unterfangen schon russisch Roulette. Tagtäglich kommt es an dieser Kreuzung zu gefährlichen Situationen, zu unzähligen Beinaheunfällen und leider auch immer wieder zu Unfällen mit Personenschäden. Um die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren bedarf es nicht nur einem 70-Schild, sondern einer baulichen Veränderung der Verkehrsführung. Es ist kein neues Thema, aber immer noch aktuell, da ja nicht gelöst. Eine Rückfrage bei der Polizeidirektion in Bad Bergzabern ergab, dass es hier nicht zu auffallender Häufung von Personenschäden käme. Jedoch hört man wirklich viel von Beinaheunfällen. Um mir ein besseres Bild zu machen, habe ich im Dorf herumgefragt, wie der normale Einwohner zu diesem Sachverhalt steht. Von 20 Befragten gaben 14 an, einen Kreisel haben zu wollen. 10 davon könnten sich auch eine andere Lösung vorstellen, welche die Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr nutzt, um links auf die B38 zu gelangen. 6 haben zu einem Kreisel keine Meinung, sind allerdings auch nicht dagegen, diese fahren ohnehin nur nach rechts ab. Da nach der baulichen Veränderung der Verkehrsführung darüber hinaus mit einer Zunahme der Verkehrsdichte zu rechnen ist, (Tunnel) würde das Gefahrenpotential dadurch erhöht werden. Der Straßenverlauf ist auch bei abgemähter Bankette sehr schlecht einsehbar. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Kreisverwaltung damit zu beauftragen im Benehmen mit der Behörde die Machbarkeit eines Spiegels für den B 38 Anschluss K 22 zu überprüfen und voranzutreiben.“ Ratsmitglied Thorsten Pradel erläutert nochmals ausführlich den Antrag. Vor ca. zwei Jahren wurde bereits ein ähnlicher Antrag von der CDU gestellt. Jedoch erfolgte damals keine entsprechende Beantwortung. Ortsbürgermeister Schmitt teilt ihm mit, dass der Antrag in die Zuständigkeit des LBM fällt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Nach kurzer Aussprache ist sich der Gemeinderat einig, dass der Antrag an das LBM weitergeleitet werden soll. Von dort wird eine entsprechende Stellungnahme erwartet. Hierbei sollten, bei einer evtl. Ablehnung, auch weitere genehmigungsfähige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Stellungnahme soll dann allen Ratsmitgliedern zugeleitet werden.