Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Beförderungskosten der Schüler von Pleisweiler-Oberhofen ins Schulzentrum Bad Bergzabern

4. Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Beförderungskosten der Schüler von Pleisweiler-Oberhofen ins Schulzentrum Bad Bergzabern Zunächst verliest der Vorsitzende den der Einladung beigefügten Antrag der SPD- Fraktion auf Übernahme der Beförderungskosten der Schüler von Pleisweiler- Oberhofen ins Schulzentrum Bad Bergzabern. Er teilt mit, dass sich der Rat bereits im Jahr 2014 ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt habe und er diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber steht. Jedoch wurden bereits die Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Ablehnung der Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Trotz eines vorgelegten Gutachtens über die Ausleuchtung wurde der Schulweg in diesem Urteil als nicht besonders gefährlich eingestuft. Ferner verliest der Vorsitzende eine Stellungnahme der Finanzabteilung, in der die freiwilligen Leistungen der Ortsgemeinde beziffert werden. Laut dieser Stellungnahme sind weitere bzw. größere freiwillige Leistungen finanziell nicht zu stemmen, ohne Probleme mit der Haushaltsgenehmigung zu bekommen. Außerdem müssen sog. Sachanträge, welche mit Ausgaben verbunden sind, die im Haushalt nicht eingestellt sind oder die Erhöhung der Haushaltsansätze zur Folge haben, gleichzeitig einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten. In diesem Zusammenhang merkt Ratsmitglied Bähr an, das bei genauerer und detaillierterer Betrachtung des Haushaltes der Ortsgemeinde eine solche Einsparung zu finden sei. Zur Erarbeitung von Einsparungspotentialen erklärt Ratsmitglied Bähr seine Bereitschaft. Auch Ratsmitglied Garrecht befürwortet den Antrag, jedoch sollte zunächst die Kreisverwaltung kontaktiert werden, um abzuklären, ob eine solche freiwillige Ausgabe im Haushalt der Gemeinde verankert werden kann. Weiter verweist er auf ein Schreiben der Kreisverwaltung aus dem Jahr 2014, in dem zur Sparsamkeit aufgerufen wurde und keine neuen freiwilligen Ausgaben im Haushalt der Gemeinde genehmigt werden können. Ratsmitglied Felix bittet den Vorsitzenden, die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag der Niederschrift beizufügen. Ferner stellt Ratsmitglied Felix klar, dass wenn eine Gesamtübernahme der Beförderungskosten nicht möglich sei, zumindest ein angemessener Zuschuss gewährt werden soll. Nach ausführlicher Diskussion über die Haushaltslage und Einsparpotentiale einigt sich der Gemeinderat auf Folgendes: Der Gemeinderat bittet die Verwaltung (Finanzabteilung) um Klärung der Aufnahme einer solchen Ausgabe in kommenden Haushaltsplänen mit der zuständigen Fachabteilung der Kreisverwaltung. Anschließend sollen durch die Aufarbeitung des Haushaltes der Ortsgemeinde mögliche Einsparpotentiale erarbeitet werden. Beschluss: einstimmig