Anträge der CDU-Fraktion a) Sanierung der K 22 nach Dörrenbach b) Straßenausbaubeiträge abschaffen - Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen

10. Anträge der CDU-Fraktion a) Sanierung der K 22 nach Dörrenbach b) Straßenausbaubeiträge abschaffen - Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen a) Sanierung der K 22 nach Dörrenbach Antrag der CDU-Fraktion Dörrenbach auf Sanierung K 22 nach Dörrenbach. Die CDU-Fraktion Dörrenbach beantragt einen Halbbahnbetrieb mit Ampel während der Sanierungszeit der K 22 nach Dörrenbach. Damit sollen Waldwege und Feldwege geschont und ein schnelles Erreichen der Rettungsdienste gewährleistet werden. Ortsbürgermeister Pelz berichtet dazu, dass die LBM die Entscheidung einer Vollsperrung getroffen hat, damit auch das Mittelstück der K 22 ordnungsgemäß saniert werden kann, was mit einem Halbbahnbetrieb nicht möglich wäre. Die CDU- Fraktion Dörrenbach kann am 11.04.2019 bei einem öffentlichen Info-Abend mit dem LBM den Antrag einbringen. b) Straßenausbaubeiträge abschaffen - Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen Antrag der CDU-Fraktion Dörrenbach auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen. Die CDU-Fraktion Dörrenbach beantragt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Anteile der Anlieger durch Landesmittel zu ersetzen und die Unterstützung des Gemeinderates bei diesem Vorhaben. Da es sich hier um einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zu den Beratungen des Landeshaushalts Rheinland-Pfalz 2019/2020 handelt und so keine Grundlage für eine Entscheidung des Gemeinderates Dörrenbach darstellt, wird dem Antrag nicht entsprochen. Beschluss: 4 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Somit ist der Antrag angelehnt.