Klimaschutzbeirat: Neuorganisation, Einführung Forumsformat

Sachverhalt: Der Klimaschutzbeirat der Stadt Landsberg am Lech setzt sich aus einzelnen Mitgliederinnen und Mitgliedern des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Initiativen (BUND Naturschutz e.V., ADFC e.V., ADAC e.V., LENA e.V., Omas for Future) zusammen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll auf den Wunsch der Überführung des Klimaschutzbeirates in ein Arbeitsformat eingegangen werden. Anstatt der Abhandlung im Sitzungsformat, bei dem die Arbeit an den klimaschutzrelevanten Inhalten in der Stadt Landsberg am Lech nur bedingt möglich war, soll dies im Rahmen der Überführung in ein Forumsformat ermöglicht werden. Deshalb sollen für die Themenbereiche in den Handlungsfeldern „Mobilität und Verkehr“ sowie „Umwelt und Energie“ zukünftig zwei öffentliche Forumsveranstaltungen jährlich abgehalten werden. Die Initiativen, die bisher im Klimaschutzbeirat vertreten waren, sowie bei Bedarf weitere Interessensvertretungen werden hierzu geladen und erhalten die Möglichkeit, im Zuge der Vorbereitung als auch während der Veranstaltungen aktiv an der Ausgestaltung von Themen mitzuarbeiten. Für die zu organisierende Forumseinheit wird ein Schwerpunktthema definiert. Das Schwerpunktthema des jeweiligen Forums wird anhand aktueller Themen in den Handlungsfeldern festgelegt. Bei der Erarbeitung von Konzepten wird beispielsweise eine Grundstruktur durch die Stadtverwaltung vorbereitet. Im Rahmen des Forumsformates werden Arbeitstische gebildet, bei denen sowohl externe Expertinnen und Experten, als auch Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung partizipieren können. Über die Arbeitsformate des Forums wird ein Protokoll erstellt. Das Protokoll dient als Grundlage für ableitbare Beschlussvorlagen, die wiederum durch die Stadtverwaltung in den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss eingebracht und per Beschluss in den weiteren Vollzug überführt werden können. Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an der Erstellung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes auf kommunaler Ebene. Das Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept soll den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen Ziele definiert und in den Handlungsfeldern „Flächen- und Siedlungsentwicklung“, „grüne Infrastruktur“, „blaue Infrastruktur“, „Energie“, „Mobilität“ und „Abfall“ konkretisiert werden. Bestehende Teilkonzepte mit den zugehörigen Maßnahmenkatalogen (wie Verkehrsentwicklungsplan, Solarrahmenplan, PV-Freiflächenkonzept, Windenergiekonzept, Gewässerentwicklungskonzept, etc.) werden in das Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept integriert. Kommunale Wärmeplanung Mit Annahme der kommunalen Wärmeplanung im November 2025 wurde der Auftrag zur Gründung einer Lenkungsgruppe Wärmeplanung an die Stadtverwaltung formuliert. Die Lenkungsgruppe Wärmeplanung hat die ersten Treffen bereits abgehalten und versteht sich als kontinuierliches Arbeitsgremium für den expliziten Inhalt der Wärmeplanung. Verkehrsentwicklungsplan Mit dem Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan im Mai 2025 wurde eine Bündelung zahlreicher verkehrsbezogener Konzepte, Studien und Planungen der vergangenen Jahre geschaffen. Durch die Priorisierung von Maßnahmen wurde eine Fokussierung auf bedeutende Verkehrsprojekte erzielt. Die priorisierten Maßnahmen, wie beispielsweise der Umgestaltung der Neuen Bergstraße, den Planungsarbeiten für einen Kreisverkehr im Bereich des Hindenburgrings, sowie der Aufwertung der nördlichen Altstadt gilt es im Folgenden zu begleiten und zu gestalten. Software zum Monitoring, Berichterstattung und Veröffentlichung Für die einzelnen Maßnahmen in den Katalogen der Teilkonzepte werden Indikatoren festgelegt, anhand derer die Zielverfolgung messbar gemacht wird. Die Zielerreichung soll in einem regelmäßigen Bericht im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss präsentiert und gegebenenfalls notwendige Anpassungen zum Beschluss gebracht werden. Zur Umsetzung ist eine Softwarelösung vorgesehen, über die verwaltungsseitig die Maßnahmenkataloge digitalisiert, deren Zielverfolgung (anhand der selbst definierbaren Indikatoren) einem Monitoring unterzogen werden können. Zudem wird die Stadt in die Lage versetzt, zukünftig regelmäßige Bericht einheitlich ausgeben zu können. Die Inhalte des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes sollen zudem in einem Online-Dashboard öffentlich präsentiert werden. Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Überführung des Klimaschutzbeirates in ein Forumsformat. Jährlich sind zwei Veranstaltungen im Forumsformat einzuplanen und zu organisieren. Das Forumsformat wird zunächst für den Probebetrieb für die Dauer von drei Jahren beschlossen. Nach drei Jahren erfolgt ein Bericht der Stadtverwaltung zu den durchgeführten Veranstaltungen und gegebenenfalls Anpassungen am Modus. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung des Klimaschutzbeirates der Stadt Landsberg am Lech. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Der durch die Stadtverwaltung zu erarbeitende Entwurf eines kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes wird als Schwerpunktthema des ersten Forums im Handlungsfeld „Umwelt und Energie“ definiert. Die öffentliche Forumsveranstaltung soll im aktuellen Jahr 2026 eingeplant und durchgeführt werden. 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