Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen von weiteren, innerörtlichen Piktogrammen/Piktorgrammketten (z.B. vom Wohngebiet Deepe Moate bis zum LIDL) mit Sinnbild Radverkehr in der Gemeinde Uelsen

Gemeinde Uelsen Beschlussvorlage Abteilung: Zentrale Dienste Verfasser(in): Bosch, Hajo öffentlich Datum: 16.02.2026 Aktenzeichen: 2026/445 Bezug-Nr.: Beratungsfolge Gremium Termin Sitzungsbezeichnung Vorlagenstatus Bau- und Planungsausschuss 26.02.2026 12. Sitzung des Bau- und öffentlich Planungsausschusses der Gemeinde Uelsen Verwaltungsausschuss 02.03.2026 49. Sitzung des nichtöffentlich Verwaltungsausschusses Gemeinderat 02.03.2026 25. Sitzung des Rates der öffentlich Gemeinde Uelsen Betreff: Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen von weiteren, innerörtlichen Piktogrammen/Piktorgrammketten (z.B. vom Wohngebiet Deepe Moate bis zum LIDL) mit Sinnbild Radverkehr in der Gemeinde Uelsen Sach- und Rechtslage: Im Rahmen des Radwegekonzeptes der Gemeinden Uelsen und des Ausbaus der Radwege im Bereich der Neuenhauser Straße und Itterbecker Straße wurden auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme angeordnet und aufgetragen, um die Autofahrer darauf hinzuweisen, dass nach rechtlicher Maßgabe auch Radfahrer im Zuge des gewollten Mischverkehres auf der Fahrbahn fahren. Piktogrammketten sind weiße Fahrradsymbole, die in regelmäßigen Abständen auf der Fahrbahn quer zur Fahrtrichtung markiert werden. Sie können in Ausnahmefällen dort aufgebracht werden, wo der Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen aufgrund des Fehlens einer gesonderten Radinfrastruktur im Mischverkehr geführt wird. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Routen im Basis- und Vorrangnetz des Radverkehrs. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Uelsen hat mit Mail vom 12.01.2026 einen Antrag gestellt, mit dem das Anbringen von weiteren, innerörtlichen Piktogrammen/Piktogrammketten (z.B. vom Wohngebiet Deepe Moate bis zum LIDL) mit Sinnbild Radverkehr in der Gemeinde Uelsen. Der als Anlage beigefügte Antrag wird damit begründet, dass Verbesserungsbedarf bei den bislang angebrachten Piktogrammketten gesehen wird, die bislang nur im Bereich der neu gebauten Radwege angeordnet wurden. Vielen radfahrenden Verkehrsteilnehmern sei es überhaupt nicht bekannt, dass am Ende der Radwege richtungsgebunden auf der Straße weitergefahren werden muss. Auf Grundlage eines Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom 12.03.2025 hat die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit, auf geeigneten Straßen(abschnitten) Piktogramketten anzuordnen. Folgende Voraussetzungen sind in diesem Zuge anhand der örtlichen Gegebenheiten nach dem Erlass einzelfallbezogen zu prüfen: - Piktogrammketten sollen in der Regel nur auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen ohne Radverkehrsanlagen markiert werden, speziell auf Routen im Basis- und Vorrangnetz des Radverkehrs, an denen keine alternative Radinfrastruktur vorhanden bzw. kurzfristig umsetzbar ist; - Insbesondere sollen Lückenschlüsse und Engstellen im örtlichen bzw. überörtlichen Radwegenetz im Fokus der Prüfung stehen - weitere mögliche Anwendungsfälle: die Aufhebung der Benutzungspflicht parallel zur Fahrbahn verlaufender Radwege bzw. die Überleitung von Radverkehrsanlagen auf die Fahrbahn; - In Tempo 20-/30-Zonen (Vz. 274.1) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Vz. 325.1) dürfen Piktogrammketten nicht zum Einsatz kommen. In Fahrradstraßen (Vz. 244.1) und -zonen (Vz. 244.3) ist der Einsatz von Piktogrammketten zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aufgrund der baulichen Gestaltung von Fahrradstraßen und - zonen in der Regel aber nicht erforderlich sein; - Nebenbedingungen wie die Rad- und Kfz-Verkehrsstärke, der Schwerverkehrsanteil, der ÖPNV (Buslinien, Takt, Haltestellen), die Fahrbahnbreite, der Parkdruck im Wirtschaftsverkehr (insbesondere parkende Lieferfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen oder auf der Fahrbahn) sowie Parkplätze und deren Anordnung sind angemessen zu berücksichtigen. Weiterhin sind folgende generelle Zielsetzungen von Piktogrammketten im Rahmen der Prüfung zu beachten: - Die Präsenz und Rechte von Radfahrenden sollen verdeutlicht werden, indem das gegenseitige Miteinander und Verständnis zur Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im Vordergrund steht und damit eine positive Wirkung auf das allgemeine Verkehrsverhalten entfaltet; - Der Hinweis auf etwaige Gefahrenstellen im Mischverkehr - insbesondere an unfallauffälligen Straßenabschnitten - soll konfliktträchtige Gefahrensituationen zwischen Radfahrenden und dem Kfz-Verkehr reduzieren helfen; - Die Steigerung der objektiven Sicherheit: Änderung des Fahrverhaltens durch Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit sowie durch Reduzierung der Zahl von unerlaubt den Gehweg nutzenden Radfahrenden und damit Senkung der Konflikte mit dem Fußverkehr; - Die Förderung der subjektiven Sicherheit: Erhöhung des Sicherheitsempfindens von Radfahrenden mittels Akzeptanzsteigerung durch andere Verkehrsteilnehmende; - Piktogramme sollen das Miteinander im Straßenverkehr klarer gestalten, die gegenseitige Rücksichtnahme verstärken und damit die Verkehrssicherheit steigern Beschlussvorschlag: Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt … / Der Verwaltungsausschuss beschließt … / Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen von weiteren, innerörtlichen Piktogrammen/Piktogrammketten (z.B. vom Wohngebiet Deepe Moate bis zum LIDL) mit Sinnbild Radverkehr in der Gemeinde Uelsen bei der örtlichen zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Grafschaft Bentheim zu stellen. Finanzielle Auswirkungen: Je nach Anzahl der Piktogramme. Kosten für das Auftragen wurden bislang nicht im Haushalt veranschlagt.