Antrag der UWG-Fraktion vom 03.09.2025 hier: Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde Uelsen

Samtgemeinde Uelsen Mitteilungsvorlage Abteilung: Zentrale Dienste Verfasser(in): Dircks, Andrea öffentlich Datum: 08.09.2025 Aktenzeichen: 2025/341 Bezug-Nr.: Beratungsfolge Gremium Termin Sitzungsbezeichnung Vorlagenstatus Ausschuss für Finanzen, 18.09.2025 10. Sitzung des Ausschus- öffentlich Wirtschaft und Tourismus ses für Finanzen, Wirt- schaft und Tourismus Betreff: Antrag der UWG-Fraktion vom 03.09.2025 hier: Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde Uelsen Sach- und Rechtslage: Mit E-Mail vom 03.09.2025 hat die UWG-Fraktion beantragt, eine Übersicht über die freiwil- ligen Leistungen der Samtgemeinde Uelsen zur Sitzung des Finanzausschusses am 18.09.2025 vorzulegen. Folgende Punkte sollen schriftlich dargestellt werden: 1. Vollständige Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde mit a) dem Zeitpunkt, seit wann die jeweilige Leistung erbracht wird, b) des jährlichen finanziellen Umfangs, c) der Angabe, ob die Leistung befristet oder unbefristet erbracht wird. 2. Rechtsgrundlage der jeweiligen Leistung (freiwillige Aufgabe/Pflichtaufgabe mit frei- willigen Anteilen). 3. Adressaten/Zielgruppen der Leistungen und jeweilige Begründung des öffentlichen Interesses. 4. Entwicklung der Leistung in den letzten 10 Jahren (Ausweitung, Kürzung, Versteti- gung). 5. Finanzierungsquellen, z. B. Haushaltsansätze, Fördermittel, Drittmittel, Zweckzuwei- sungen, etc. 6. Personenkreis oder Institution, die jeweils von den Leistungen profitieren. 7. Grundlage der Entscheidung, z. B. Rats- oder Ausschussbeschluss, Verwaltungsent- scheidung. 8. Einschätzung der Verwaltung, ob bestimmte Leistungen künftig befristet, reduziert oder eingestellt werden könnten bzw. sollten. Zur Begründung führt die UWG-Fraktion aus, dass freiwillige Leistungen erhebliche Haus- haltsmittel binden. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sei eine transparente Übersicht zwingend erforderlich, um eine fundierte Beratung im Ausschuss und gegebenen- falls weitere Entscheidungen des Rates zu ermöglichen. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Aufgrund der Umfänglichkeit des Antrags konnte eine entsprechende Übersicht durch die Kämmerei bis zur Erstellung dieser Vorlage nicht erarbeitet werden. Es wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus vorgetragen.