Neubau einer KITA im Bereich Alter Emsbürener Weg / Nordring hier: Antrag CDU / Schüttorfer Liste

Stadt Schüttorf Beschlussvorlage öffentlich Abteilung: Bauamt Verfasser(in): Dieter Salewski Datum: 27.05.2019 Aktenzeichen: Vorlagen-Nr.: 2019/ST/066-1 Beratungsfolge: Gremium Termin TOP Vorlagenstatus Jugend-, Sport-, Kultur- und Integrati- 05.06.2019 8 öffentlich vorberatend onsausschuss der Stadt Schüttorf Betreff: Neubau einer KITA im Bereich Alter Emsbürener Weg / Nordring hier: Antrag CDU / Schüttorfer Liste Die Gruppe CDU/Schüttorfer Liste hat einen Antrag gestellt, in dem der Neubau ei- nes Kindergartens im Umfeld des Alten Emsbürener Weges / Nordring für sinnvoll erachtet wird und die Verwaltung aufgefordert wird, einen entsprechenden Standort- vorschlag zu unterbreiten (siehe Anlage 1). Planungsrechtlich befinden sich die Flächen im sog. ‚Außenbereich‘ gem. § 35 BauGB, d.h. es müsste Baurecht durch Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaf- fen werden. Weiterhin ist die Eigentümerstruktur in diesem Bereich äußerst kleinteilig und diffizil. Neben der Stadt Schüttorf und der Stiftung Heiliger Geist gibt es noch ca. 7 weitere Privateigentümer, von denen 5 auch noch Erbengemeinschaften sind. Die städtischen Grundstücke bzw. die Grundstücke der Stiftung bieten sich für eine Nut- zung als KITA nicht an, da sie entweder zu klein sind oder einen dichten Baumbe- stand aufweisen (siehe Anlage 2). Kaufverhandlungen mit privaten Grundstücksei- gentümern würden zumindest zu einer erheblichen Verzögerung des Baubeginns für eine neue KITA führen. Nach Auffassung der Verwaltung wird eine deutliche Über- schreitung der 24-Monatsfrist die zukünftige Zusammenarbeit mit den übergeordne- ten Behörden verschlechtern. Auch sollte die für eine Übergangszeit hergestellte Containerlösung den Kindern, Eltern und dem Betreuungspersonal nicht länger als 2 Jahre zugemutet werden. Ebenfalls wird die Notwendigkeit für die Errichtung einer Kindertagesstätte in unmit- telbarer Nähe des Industriegebietes ‚Schüttorfer Kreuz‘ bezweifelt, da die Bring- und Abholwege in der Stadt Schüttorf aufgrund der kleinstädtischen Struktur doch sehr überschaubar sind und der tatsächliche, zeitliche Nutzen in Frage gestellt wird (Stadtquerung Ost-West bzw. Nord-Süd: Auto=8 Min. bzw. 7 Min; Fahrrad= 15 Min. bzw. 14 Min.). In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen, dass die zukünftigen KITA-Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet kommen werden. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass Anträge nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) bis spätestens 30.09.2019 bei der Nieders. Landes- schulbehörde in Hannover vorliegen müssen. Im Antrag sind u.a. Standort, Träger und geschätzte Kosten für die neue Einrichtung anzugeben. Zur Vorbereitung der Diskussion in der öffentlichen Sitzung des JSKI-Ausschusses wird das Thema bereits in der VA-Sitzung am 28.05.2019 vorberaten werden. Die Verwaltung erachtet die Umsetzung des Antrages als nicht zielführend und wird dies auch in der JSKI-Ausschusssitzung so vertreten. Beschlussempfehlung: Der JSKI-Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Stadtratsgruppe CDU7Schüttorfer Liste für den Neubau einer KITA im Bereich ‚Alter Emsbürener Weg / Nordring‘ abzu- lehnen. 2