Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2019

Sitzungsvorlage Nummer: 24/3-0001 Fachbereich Aktenzeichen Verantwortlicher Datum Bezug-Nr. Finanzen und Liegen- 20-25-02/03 Kopecki, Michael 16.10.2024 schaften Beratungsfolge Status Rat Freistatt öffentlich beschließend TOP: Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2019 Kurzinfo zum Sachverhalt: Siehe Sachverhalt. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2019 sowie den ordentlichen Überschuss in Höhe von 80.137,31 € der „Überschussrücklage“ des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen. (Fachbereichsleiter) (Samtgemeindebürgermeister/Bürger- meister/Gemeindedirektor) Sitzung vom: __________________________ Tagesordnungspunkt: ________________ Abstimmung: Dafür: __________ Dagegen: __________ Enthaltungen: __________ (Protokollführerin / Protokollführer) - 2 - Nummer: 24/3-0001 Sachverhalt: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 wurde von einem Gesamtüber- schuss in Höhe von 20.600,00 € ausgegangen. Das tatsächliche Jahresergebnis ergab einen Gesamtüberschuss von 80.137,31 € und setzt sich aus einem ordentlichen und einem außerordentlichen Ergebnis zusammen. In der ordentli- chen Ergebnisrechnung ergab sich ein Überschuss von 80.137,31 €. Die außerordentliche Er- gebnisrechnung schloss mit 0,00 € ab. Weitere Einzelheiten, auch zur Finanzrechnung und zur Vermögensentwicklung, können dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss entnommen werden. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsamt in 2023/2024 durchgeführt. Im Prüfbericht vom 25.07.2024 kommt das Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis: „Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich ein den tatsächlichen Verhältnis- sen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Freistatt. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Ge- meinde Freistatt gem. § 58 Abs. 1 Nr.10 i.V.m. § 129 Abs. 1 NKomVG über den am 24.05.2022 eingereichten Jahresabschluss 2019 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.“