Bürgerschaftsbeschluss zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD Drs. 21/622 S „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen“

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Senatorinnenbüro Auskunft erteilt: Paul Klass Tel. 361 18257 Datum: 9. April 2026 Vorlage VL 21/7203 - öffentlich - Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Städtische Deputation für Soziales, Jugend 16. April 2026 Kenntnisnahme und Integration Titel der Vorlage Bürgerschaftsbeschluss zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD Drs. 21/622 S „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen“ Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: Sachdarstellung A. Problem In der 28. Sitzung der Stadtbürgerschaft am 07.10.25 wurde die Umsetzung der Beschlüsse des Antrags der Regierungsfraktionen „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen“ vom 17.09.2025 an die städtischen Deputationen für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz (federführend), die Deputation für Soziales, Jugend und Integration, die Deputation für Inneres, die Deputation für Kinder und Bildung sowie in den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss Anfang 2026 verwiesen. Folgende Beschlüsse wurden in der Stadtbürgerschaft gefasst: 1. „Die Stadtbürgerschaft begrüßt, dass die Beiräte in Neustadt, Gröpelingen und Vegesack bereit sind, Verantwortung für die Einrichtung dezentraler Drogenhilfeeinrichtungen in ihren Stadtteilen zu übernehmen. Ihr proaktives 1 von 3 Handeln und ihre Bereitschaft, sich den Herausforderungen vor Ort zu stellen, sind von großem Wert und bedürfen der gesamtstädtischen Unterstützung. 2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die bereits umgesetzten Maßnahmen der integrierten Drogenhilfestrategie auf ihre Effekte hin zu überprüfen und, soweit sie sich bewährt haben, fortzusetzen, weiterzuentwickeln und, wo es möglich ist, zu verstetigen. 3. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die nächsten Schritte der integrierten Drogenhilfestrategie auch in den dezentralen Quartieren umzusetzen und hierbei a) einen besonderen Fokus auf die Stadtteile Neustadt, Gröpelingen und Vegesack zu legen sowie b) die Einrichtung dezentraler Drogenhilfeeinrichtungen in den Stadtteilen mit Hochdruck voranzutreiben, um die drogensuchterkrankten Menschen angemessen zu versorgen, in die angebotenen Hilfseinrichtungen zu leiten und den öffentlichen Konsum spürbar zu reduzieren. 4. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie der städtischen Deputation für Inneres drei Monate nach Beschlussfassung und dann folgend halbjährlich über die Umsetzung zu berichten“. B. Lösung Es wird auf die beigefügte Deputationsvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz für die Sitzung der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz am 14.04.2026 verwiesen. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle, personalwirtschaftliche und genderbezogene Auswirkungen Siehe beigefügte Deputationsvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. E. Beteiligung und Abstimmung Siehe beigefügte Deputationsvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Anlage Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/7203 2 von 3 Deputationsvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz für die Sitzung der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz am 14.04.2026 Beschlussempfehlung Die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration nimmt die Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Antrag „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD zur Kenntnis. Anlage(n): 1. TOP II.6.1 (S) IDHS - Bürgerschaftsantrag KOA_Anlage Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/7203 3 von 3