Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss: Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 9863, Gebäude und Freifläche, Winkelstraße 14 mit 319 m² in Konstanz - Nichtausübung des eingetragenen Vorkaufsrechts und ggf. Rangrücktritt

Beschlussvorschlag: Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beratung und Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des § 18 Gemeindeordnung Baden-Württemberg befangen ist. Der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss ermächtigt die Verwaltung, auf die Ausübung des grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrechts bei der aktuellen Veräußerung des Grundstücks Flst. Nr. 9863, Gebäude- und Freifläche, Winkelstraße 14 mit 319 m² in Konstanz zu verzichten. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt im Antragsfall Rangrücktritt gegenüber vorrangig einzutragenden Grundpfandrechten im Rahmen der gemeinderätlichen Richtlinien zu erteilen.