Mittelverwendung der Gelder aus dem LuKIFG - Antrag der FGL- & GRÜNE-Fraktion vom 18.06.2026 und Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorschlag: A: Beschlussvorschlag der FGL- & GRÜNE-Fraktion: Die Fraktion FGL & Grüne beantragt, dass über die Finanzierung folgender Projekte über LuKIFG-Mittel beraten und beschlossen wird: - Schulbauten im Hafner (soweit nicht über das Sondervermögen finanziert) - den Anteil der Wärmenetze, den die SWK finanzieren muss - Turnhalle und Anbau Suso-Gymnasium - Sanierung der Marktstätte - Ertüchtigung Bodenseestadion und Schwaketensportplatz - Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz - Maßnahmen für IT-Sicherheit - Neubau der Kinderklinik B: Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Gemeinderat stellt fest, dass die Priorisierung und Auswahl größerer Investitionsprojekte weiterhin im Rahmen der Haushaltsplanverfahren durch den Gemeinderat erfolgt. Der Gemeinderat bestätigt, dass die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung dieser beschlossenen Investitionsprojekte (insbesondere die Wahl zwischen Kreditfinanzierung, Einsatz von LuKIFG‑Mitteln und weiteren Finanzierungsquellen) der Verwaltung obliegt, die hierbei unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben den wirtschaftlichsten und rechtssicheren Weg zu wählen hat.