An- und Umbau Kindertagesstätte "St. Jakobus der Ältere" hier: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zu der Vergabe von Planungsleistungen

Sachverhalt und Rechtslage: Die Ortsgemeinde Rosenheim und die Ortsgemeinde Malberg planen den An- und Umbau der Kindertagesstätte St. Jakobus der Ältere in Rosenheim. Die Fachplanungen Bodengutachten und Statik inkl. Wärmeschutz wurden bereits ausgeschrieben und werden separat vergeben. Weitere Fachplanungen wie TGA-Fachplanung, Vermessung, Schadstoffgutachten und die Küchenplanung sollen in den folgenden Monaten ausgeschrieben und vergeben werden. Die Auftragssummen werden bei einzelnen Planungsleistungen ggf. über 3.000 € liegen. Der Ortsbürgermeister darf nach der Hauptsatzung selbst Aufträge bis 3.000 € vergeben. Um nach der Auswertung der Angebote die Aufträge zeitnah vergeben zu können, soll der Ortsbürgermeister ermächtigt werden die Aufträge im Rahmen des Haushaltsansatzes zu vergeben, um den Fortgang der Planung zu gewährleisten. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister die weiteren Fachplanungs- und Vermessungsleistungen für den An- und Umbau der Kita Rosenheim im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 36550.0960001 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht