Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt und Rechtslage: Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange hat nicht zu einer Änderung des Bebauungsplanentwurfes geführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist mit den dazugehörigen Anlagen der Beschlussvorlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Malberg beschließt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriepark Malberg“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: x keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto . Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): x keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht