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Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, hier Auftragsvergabe

Angenommen
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Betzdorf
Datum2026-06-30
DatenstufeNur Ergebnisse
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Extrahierter Text

Sachverhalt und Rechtslage: Die Ersatzbeschaffung des Pritschenfahrzeugs des Bauhofs der Ortsgemeinde wird derzeit beschränkt ausgeschrieben. Die Submission findet am 08.07.2026 statt. Um die erforderliche Ersatzbeschaffung möglichst schnell umzusetzen, ist eine zeitnahe Vergabe erforderlich. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den Auftrag, nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung, zu vergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines Pritschenfahrzeug für den Bauhof nach Angebotsauswertung zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 114307856000 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht

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