Dorferneuerung in der Ortsgemeinde Gebhardshain; hier: Auftragsvergabe für die Durchführung der Dorfmoderation sowie für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes

Sachverhalt und Rechtslage: In seiner Sitzung am 12.08.2025 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, auf Grundlage der VV Dorferneuerung eine Dorfmoderation durchzuführen, sowie ein neues Dorferneuerungskonzept aufstellen zu lassen. Hierfür wurden von der Verwaltung beim Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur Förderanträge gestellt. Der Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation wurde mit Schreiben vom 08.06.2026 bewilligt. Auf telefonische Nachfrage beim Ministerium teilte der zuständige Mitarbeiter mit, dass auch der Antrag auf Aufstellung des Dorferneuerungskonzeptes bewilligt wird, dieser jedoch erst noch versendet werden muss. Als Kostengrundlage der Förderanträge wurden von der Verwaltung jeweils 3 Angebote für die Durchführung der Dorfmoderation und die Aufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes eingeholt. Da die Ergebnisse der Dorfmoderation in das Dorferneuerungskonzept einfließen und Synergien bei einer gemeinsamen Bearbeitung beider Projekte durch ein Büro genutzt werden sollen, werden die Aufträge gemeinsam vergeben. Vergabekriterium ist der günstigste Gesamtpreis. Nach Ablauf der Angebotsfrist lagen drei Angebote vor. Das Angebot eines Bieters musste vom Verfahren ausgeschlossen werden, da nicht alle Ausschreibungskriterien eingehalten wurden. Das Büro Schneiderarchitektur aus Koblenz hat den günstigsten Gesamtpreis angeboten. Das Verhältnis zwischen Honorarkosten, Förderung und Eigenanteil der Ortsgemeinde stellt sich wie nachfolgend dargestellt dar: Dorfmoderation Dorferneuerungskonzept Honorarkosten brutto Büro Schneiderarchitektur 17.701,25 € 11.693,18 € Förderung 15.000,00 € 10.000,00 € Eigenanteil Ortsgemeinde 2.701,25 € 1.693,18 € Nach den Vorgaben der Zuwendungsbescheide muss mit der Durchführung der Dorfmoderation sowie der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes unverzüglich, spätestens bis zum 31.12.2026, begonnen werden. Das Planungsbüro teilte der Verwaltung auf Nachfrage mit, dass mit den Arbeiten unmittelbar nach Eingang des Auftragsschreibens begonnen werden kann. Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde sind entsprechende Mittel eingestellt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Gebhardshain beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Dorfmoderation zum Angebotspreis i. H. v 17.701,25 € brutto sowie den Auftrag zur Aufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes zum Angebotspreis i. H. v. 11.693,18 € brutto, insgesamt 29.394,43 € brutto, an Schneiderarchitektur aus Koblenz zu vergeben und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 51120.5625000 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht