Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin zur Vergabe von Aufträgen

Sachverhalt und Rechtslage: Im Zusammenhang mit der Sanierung des Wasserschadens im Kindergarten wurden noch weitere bauliche Mängel im Bereich der bodengleichen Fensterelemente und der Fassade festgestellt. Auch stehen Entscheidungen zur künftigen Art der Beheizung (Fußbodenheizung im Hinblick auf Wärmepumpe) und den damit erforderlichen Baumaßnahmen im Zuge der Estricherneuerung an. Um die erforderlichen Maßnahmen möglichst schnell umsetzen zu können, ist die zeitnahe Vergabe der notwendigen Aufträge unerlässlich. Im Haushalt 2026 sind für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an der Bausubstanz der Kindertagesstätte 400.000 € eingeplant. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die erforderlichen Aufträge zur Sanierung des Kindergartengebäudes, nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung, zu vergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin die Aufträge zur Sanierung des Kindergartengebäudes nach der Angebotsauswertung im Rahmen des veranschlagten Haushaltsansatzes zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 36520.5231000 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht