Bildung einer Einheitsgemeinde

Sachverhalt: Die Ratsmitglieder der Gemeinde Steinkirchen haben sich in der laufenden Wahlperiode mehrfach mit dem Thema der Bildung einer Einheitsgemeinde auseinandergesetzt. So wurde u.a. gemeinsam ein Vortrag von Herrn Kamlage vom NSGB in Horneburg besucht. Weiterhin haben sich die Ratsmitglieder von Frau Hatecke (Samtgemeindebürgermeisterin der Samtgemeinde Nordkehdingen) ausführlich den Weg der Samtgemeinde Nordkehdingen zu einer Einheitsgemeinde beschreiben lassen. Vorteile und Schwierigkeiten wurden hierbei ausgiebig diskutiert. Aus Sicht der Verwaltung liegen den Ratsmitgliedern genug Informationen vor, um eine Entscheidung noch in dieser Wahlperiode treffen zu können. Im Falle einer Entscheidung für die Bildung einer Einheitsgemeinde durch alle sechs Räte der Mitgliedsgemeinden wäre für die Bildung ein Gesetz notwendig, welches durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen werden müsste. Hierfür ist ein Zeitfenster von rund 1 Jahr - 1 1/2 Jahren einzuplanen. Eine Umsetzung zur nächsten Kommunalwahl am 13.09.26 ist daher zeitlich nicht möglich. Die Umsetzung einer Einheitsgemeinde würde daher erst zu Beginn der übernächsten Wahlperiode, also zum 01.11.31, Sinn ergeben. Dies würde wiederum den Mitgliedsgemeinden genügend Zeit geben, um die Bildung gründlich vorzubereiten und zu vollziehen. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Gemeinderates wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorbereitet. Legende NA TOP Dokument auswählen Datenschutz | Barrierefreiheit | Impressum | Kontakt