Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt und Rechtslage: Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden bzw. der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden hat nicht zu einer Änderung der Plankonzeption geführt. Hinweis: Bei der Beratung und Beschlussfassung sind Ausschließungsgründe gem. §22 GemO zu beachten. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Fensdorf beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Allen“-„Auf den Ahlen“, bestehend aus den Textfestsetzungen und der Begründung, als Satzung. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Schlussfassung auf der Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse beauftragt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Bebauungsplanänderung auszufertigen und anschließend gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto . Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht