Bürgerhaus Elkenroth, Umbau der Sparkassenräumlichkeiten in eine Arztpraxis, hier: Auftragsvergabe

Sachverhalt und Rechtslage: Die Sparkasse Westerwald-Sieg wird den Standort Elkenroth auf einen SB-Bereich umstellen. Die dadurch freiwerdenden Räumlichkeiten sollen in eine Arztpraxis umgebaut werden. Der Planungsauftrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.04.2026 vergeben. Der Umbau soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Planung wir derzeit erstellt, die Ausschreibungen für die verschiedenen Gewerke befindet sich in der Vorbereitung. Mit ersten Vergaben/Aufträgen ist im Juli/ August 2026 zu rechen. Um das Fertigstellungsziel einhalten zu können, ist die zeitnahe Vergabe der Aufträge unerlässlich. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge nach Abschluss der Submission und Auswertung der Angebote im Rahmen des veranschlagten Haushaltsmittel zu vergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister die Aufträge zum Umbau der ehemaligen Räume der Sparkasse zu einer Arztpraxis nach der Angebotsauswertung im Rahmen des veranschlagten Haushaltsansatzes zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 12610.7859004 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht