Ausbau des Teilstücks der Straße Im Elbbachtal von der Hildburgstraße bis zur Einmündung bei Hausnummer 6, hier: Auftragsvergabe

Sachverhalt und Rechtslage: Der Ortsgemeinde beabsichtigt die Straße „Im Elbbachtal“, von der Einmündung in die Hildburgstraße bis zur Einmündung bei Haus Nr. 6, Länge ca. 120 m, auszubauen. Der bituminöse Aufbau der Straße befindet sich in einem schlechten Zustand und besitzt keine ausreichende Tragfähigkeit. Der Ausbau der Verkehrsanlage soll in dem vorhanden Ausbauquerschnitt erfolgen. Die Verbandsgemeindewerk beabsichtigen die Wasserleitung zu erneuern. Das Bauprogramm wurde in der Sitzung am 22.04.2026.beschlossen. Die Ausschreibung für die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Mit dem Abschluss der Angebotsauswertung ist im Juli zu rechnen. Zur Gewährleistung einer zeitnahen Auftragsvergabe nach Abschluss der Submission und Auswertung der Angebote soll der Ortsbürgermeister ermächtigt werden, den Auftrag im Rahmen des veranschlagten Haushaltsansatzes zu vergeben. Die Maßnahme ist über die Wiederkehrenden Beiträge beitragspflichtig. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag zur Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Straße „Im Elbbachtal“ nach der Angebotsauswertung zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 12610.7859004 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht