Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes hier: Rechnungsprüfungsausschuss

Sachverhalt und Rechtslage: Herr Thilo Stinner ist aus dem Ortsgemeinderat und als stellvertretendes Mitglied aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschieden. Ersatzleute für ausgeschiedene Mitglieder der Ausschüsse werden auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Ausschussmitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gewählt (§ 45 Abs. 1 S. 4 GemO). Bei der Wahl der Ausschussmitglieder handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Ortsgemeinderates das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 3 GemO) sowie dass der Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Beschlussvorschlag: 1. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. 2. Der Ortsgemeinderat wählt Frau Larissa Ferres zum stellvertretenden Mitglied für Frau Celina Nadrowitz in den Rechnungsprüfungsausschuss. Finanzielle Auswirkungen: keine