Straßenbeleuchtung Kirchstraße

Sachverhalt und Rechtslage: Die Ortsgemeinde Dickendorf beabsichtigt in der Kirchstraße, Stichweg Hausnummer 8-12c (Straßengrundstück Flur 2, Parz. 122/10 und 261) die Straßenbeleuchtung zu erweitern. Zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung ist folgendes Bauprogramm vorgesehen: Es sollen in dem Stichweg, der bisher noch keine Beleuchtung besitzt, 3 Leuchten Trilux Jovie, 12 W, auf 5 m Mast in der Farbe DB702, errichtet werden. Zwei Leuchten liegen im Erschließungsbereich (Parz. 261) und eine Leuchte im bereits ausgebauten Bereich der Kirchstraße (Parzelle 122/10), siehe Lageplan. Die Leuchten im Erschließungsbereich sind Bestandteil der beitragsfähigen Erschließungskosten. Auftragsvergabe: Zur Herstellung der Beleuchtung wurde ein Angebot von der EAM, Wissen, angefordert. Das Angebot schließt mit einer Summe von brutto 6283,20 € inkl. dem Tiefbau für Fundamente ab. Bei der Beschlussfassung sind Ausschließungsgründe nach §22 GemO zu beachten. Beschlussvorschlag: 1) Der Ortsgemeinderat Dickendorf beschließt das in dem Sachverhalt beschriebene Bauprogramm zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Kirchstraße. 2) Der Ortsgemeinderat Dickendorf beschließt den Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Stichweg Kirchstraße zum Angebotspreis von 6.283,20 € an die EAM, Wissen, zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto 541107859302 Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht