Förderung der ärztlichen Versorgung in der Ortsgemeinde Scheuerfeld, hier: Förderung einer Praxis

Sachverhalt und Rechtslage: Mit Schreiben vom 24.04.2026 beantragt Frau Dipl. Psych. Maike Voswinkel eine Förderung zur Errichtung Ihrer Psychotherapie Praxis am Standort Rosenweg in 57584 Scheuerfeld. Frau Voswinkel hat die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag (halber Kassenärztlicher Sitz) und erfüllt somit die Kriterien die der Förderrichtlinie zugrunde liegen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und Frau Voswinkel ist Bestandteil der Förderung. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Scheuerfeld beschließt, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2026, die Förderung der Praxis von Frau Voswinkel i.H.v. 5.000,00€. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: keine Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto . Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht