Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Sachverhalt und Rechtslage: Der Ortsgemeinderat hat gem. §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist dabei Bestandteil der Haushaltssatzung. Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2026 vorberaten. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 einschließlich des dazugehörigen Haushaltsplanes. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Jahre 2026 und 2027 Haushaltsmittel vorhanden bei Produktkonto . Haushaltsmittel nicht / teilweise vorhanden Deckung durch Mehreinnahmen bei Produktkonto . Deckung durch Minderausgaben bei Produktkonto . Steuerrechtliche Auswirkungen (nach derzeitigem Rechtsstand): keine Umsatzsteuerpflicht ( Prozent) Körperschaftssteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht