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Bestellung einer Wahlleitung für die Kommunalwahl 2026
Angenommen8 Ja · 0 Nein
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Samtgemeinde Hanstedt |
| Datum | 2025-12-09 |
| Datenstufe | Nur Ergebnisse |
| Quelle | Vollständige Sitzung ansehen → |
Extrahierter Text
Sachverhalt:
durch Verordnung vom 25.05.2025 hat die Nds. Landesregierung festgelegt, dass die allge-meinen Neuwahlen der Gemeinderäte am 13.09.2026 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.
Die Landeswahlleiterin fordert nun auf, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Hierzu zählt die Berufung der Gemeindewahlleitung durch den Gemeinderat.
Die Gemeinden Asendorf, Brackel, Egestorf, Marxen und Undeloh hatten bei der letzten Kommunalwahl die Gemeindewahlleitung auf den Samtgemeindebürgermeister sowie die stellvertretende Wahlleitung auf den allgemeinen Vertreter übertragen.
Die Gemeindewahlleitung ist möglichst umgehend durch den Gemeinderat zu berufen, damit die erste Aufgabe, den Gemeindewahlausschuss zu bestellen, umgesetzt werden kann.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beruft den Samtgemeindebürgermeister, Herrn Olaf Muus, zum Gemeinde-wahlleiter der Gemeinde Undeloh. Zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters beruft der Rat den allgemeinen Vertreter, Herrn Horst-Elert Stödter.
Text aus PDF extrahiert