Kostenfreie Rückübertragung des Feuerwehrhauses in Rullstorf von der Samtgemeinde Scharnebeck an die Gemeinde Rullstorf gemäß § 5 des Grundstückübertragungsvertrages vom 26.07.1990

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat der Gemeinde Rullstorf vor, dass die Gemeinde die Rückübertragung des Feuerwehrhauses Rullstorf bei der Samtgemeinde Scharnebeck beantragt. Sachverhalt: Im Grundstücksübertragungsvertrag vom 26.07.1990 wurden die damaligen gemeindeeigenen Feuerwehrhäuser Boltersen und Rullstorf an die SG übertragen. In § 5 des Vertrages ist geregelt, dass, wenn die Gebäude nicht mehr dem Feuerschutz dienen, die Gemeinde die Rückübertragung verlangen/beantragen kann.