Anwendung des § 246 e BauGB ("Wohnungsbauturbo") in der Gemeinde Rullstorf

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat der Gemeinde Rullstorf vor, den § 246e BauGB nur im Ortsteil Rullstorf anzuwenden. Er schlägt weiterhin vor, den § 246 e in Rullstorf nur entlang der Straße "Alte Dorfstraße" anzuwenden. Sachverhalt: Die Bundesregierung hat mit dem „Bauturbo 2025“ den § 246e neu ins BauGB eingefügt. Er erlaubt Kommunen, vorübergehend von nahezu allen Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen, wenn diese Abweichung Wohngebäude betrifft.