Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2021, 2022 und 2023 der Gemeinde Vastorf

Beschlussvorschlag: Gemäß § 58 NKomVG werden die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 beschlossen. Sachverhalt: Nach § 117 Abs. 1 NKomVG sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Gemeindedirektor; der Gemeinderat ist spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten. Die Produkte der jeweiligen Produktgruppen wurden entsprechend des Haushaltsdeckungsvermerks zu einem Budget zusammengefasst und bilden den jeweiligen Teilhaushalt. Haushaltsjahr 2021 Die Gemeinde Vastorf hat in drei Teilhaushalten die Ansätze der Haushaltsplanung 2021 überzogen, wodurch überplanmäßige Aufwendungen entstanden sind: Teilhaushalt 1 „Zentrale Verwaltung“ in Höhe von 3.626,08 EUR Teilhaushalt 5 „Gestaltung der Umwelt“ in Höhe von 90.672,56 EUR Teilhaushalt 6 „Zentrale Finanzleistungen“ in Höhe von 72.816,33 EUR 167.114,97 EUR Bei den nachfolgenden drei Investition 2021 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 6111.21.03 Ankauf von Grundstück DGH 3.664,47 EUR 6541.10.01 Gleisanschluss und Straßen I-Gebiet 467,56 EUR 6541.16.01 Erweiterung Gewerbegebiet Süd-West Volksdorf 730.822,37 EUR 734.954,30 EUR Haushaltsjahr 2022 Die Gemeinde Vastorf hat in drei Teilhaushalten die Ansätze der Haushaltsplanung 2022 überzogen, wodurch überplanmäßige Aufwendungen entstanden sind: Teilhaushalt 1 „Zentrale Verwaltung“ in Höhe von 1.750,63 EUR Teilhaushalt 5 „Gestaltung der Umwelt“ in Höhe von 65.809,37 EUR Teilhaushalt 6 „Zentrale Finanzleistungen“ in Höhe von 109.893,00 EUR 177.453,00 EUR Bei den nachfolgenden zwei Investitionen 2022 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 6541.16.01 Erweiterung Gewerbegebiet Süd-West Volkstorf 36.075,64 EUR 6547.21.01 Herstellung der Bushaltestelle Rohstorf 2.914,98 EUR 38.724,18 EUR Haushaltsjahr 2023 Die Gemeinde Vastorf hat in allen sechs Teilhaushalten die Ansätze der Haushaltsplanung 2023 eingehalten, wodurch keine überplanmäßigen Aufwendungen entstanden sind: Bei den nachfolgenden vier Investition 2023 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 6541.23.01 Grunderwerb Straßenfläche Rohstorf 3.208,14 EUR 6547.21.01 Herstellung der Bushaltestelle Rohstorf 3.100,00 EUR 6547.23.07 Barrierefreie Bushaltestelle Bahnbrücke Vastorf 4.399,87 EUR 6571.23.09 Dorfentwicklung Einzelmaßnahmen (Kleinstprojekte) 8.001,64 EUR 18.709,65 EUR Die Gemeinde Vastorf hat in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sparsam und wirtschaftlich gewirtschaftet. Die Jahresergebnisse sind positiver ausgefallen als in der Haushaltsplanung erwartet wurde. Dagegen ist das Jahresergebnis 2023 schlechter ausgefallen als in der Haushaltsplanung erwartet wurde.