Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2021 bis 2023 der Gemeinde Neetze

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Gemäß § 58 NKomVG werden die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 beschlossen. Sachverhalt: Nach § 117 Abs. 1 NKomVG sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Bürgermeister; der Gemeinderat und der Verwaltungsausschuss sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten. Die Produkte der jeweiligen Produktgruppen wurden entsprechend des Haushaltsdeckungsvermerks zu einem Budget zusammengefasst und bilden den jeweiligen Teilhaushalt. Haushaltsjahr 2021 Die Gemeinde Neetze hat in einem Teilhaushalt die Ansätze der Haushaltsplanung 2021 überzogen, wodurch überplanmäßige Aufwendungen entstanden sind: Teilhaushalt 6 „Zentrale Finanzleistungen“ in Höhe von 154.112,37 EUR 154.112,37 EUR Bei den nachfolgenden zwei Investitionen 2021 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 3111.21.03 Geschwindigkeitsmessgerät Neetze 2.348,43 EUR 3365.20.02 Bauwagen Waldkindergarten Neetze 3.137,05 EUR 5.485,48 EUR Haushaltsjahr 2022 Die Gemeinde Neetze hat in zwei Teilhaushalten die Ansätze der Haushaltsplanung 2022 überzogen, wodurch überplanmäßige Aufwendungen entstanden sind: Teilhaushalt 4 „Gesundheit und Sport“ in Höhe von 16.580,43 EUR Teilhaushalt 6 „Zentrale Finanzleistungen“ in Höhe von 2.150,18 EUR 18.730,61 EUR Bei den nachfolgenden vier Investitionen 2022 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 3111.19.01 Ankauf von Flächen Flurneuordnung Neetze 20.187,34 EUR 3366.20.01 Spielgeräte (Kletterturm am Honenberg) 1.525,58 EUR 3366.21.01 Spielplätze 27.536,49 EUR 3545.18.01 Investive Maßnahme bei der Straßenbeleuchtung 7.755,11 EUR 57.004,52 EUR Haushaltsjahr 2023 Die Gemeinde Neetze hat in einem Teilhaushalt die Ansätze der Haushaltsplanung 2023 überzogen, wodurch überplanmäßige Aufwendungen entstanden sind: Teilhaushalt 6 „Zentrale Finanzleistungen“ in Höhe von 57.820,98 EUR 57.820,98 EUR Bei den nachfolgenden zwei Investitionen 2023 sind über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden: 3111.23.01 DGH Neetze Anschaffung Stühle 5.922,61 EUR 3365.22.01 Wackelschiff Kindergarten Neetze 7.672,31 EUR 13.594,92 EUR Die Gemeinde Neetze hat in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sparsam und wirtschaftlich gewirtschaftet. Die Jahresergebnisse sind positiver ausgefallen als in der Haushaltsplanung erwartet wurde. Dagegen ist das Jahresergebnis 2023 schlechter ausgefallen als in der Haushaltsplanung erwartet wurde.