Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Mittelnkirchen sowie Behandlung des Jahresergebnisses und Entlastung des Gemeindedirektors

Sachverhalt: In der Zeit vom 23.03.2026 bis 13.04.2026 (mit Unterbrechungen) wurde bei der Gemeinde Mittelnkirchen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Stade die Jahresabschlussprüfung gemäß § 156 in Verbindung mit § 155 Abs. 3 und § 153 Abs. 3 NKomVG durchgeführt. Der Rat hat mit Beschluss vom 17.09.2024 entschieden, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 entsprechend § 1 Niedersächsischem Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) von der Erstellung des Anhangs abzusehen. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnishaushaltes beträgt 333.463,93 €. Der außerordentliche Ergebnishaushalt 2022 schließt mit 0,00 € ab. Insgesamt ergibt sich damit ein Jahresfehlbetrag von 333.463,93 €. Darstellung des Jahresergebnisses: Fehlbeträge aus Vorjahren: 59.868,70 € Fehlbetrag 2022 333.463,93 € Jahresergebnis 2022 -593.332,63 € Das Jahresergebnis 2022 wird in das Jahr 2023 übertragen. Aufgrund des Prüfungsergebnisses wird dem Rat der Gemeinde Mittelnkirchen vorgeschlagen, gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss 2022 anzunehmen und dem Gemeindedirektor Entlastung zu erteilen. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage der Schlussbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes beschließt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 anzunehmen. dem Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.