Sondernutzungsgebührensatzung; 1. Änderung

Beschlussvorschlag: Die der Vorlage beigefügte geänderte Sondernutzungsgebührensatzung wird beschlossen. Sachverhalt: Die Sondernutzungsgebührensatzung wurde 2008 beschlossen und seither nicht geändert. Es wurde Anpassungsbedarf erkannt und die Verwaltung schlägt hiermit eine aussagekräftigere Handlungsgrundlage (Satzung) vor. Diese ist dann sowohl für den Antragsteller als auch die Verwaltung stringenter und einfacher in der Umsetzung zu handhaben. Die Änderungen betreffen hier die Punkte: Aktualisierung der Rechtsgrundlagen Definition der Werbeeinrichtungen mit unterschiedlicher Bepreisung Kostentarif nach Stück und Wochen Die vorgeschlagenen Änderungen finden Sie in der Anlage in rot kursiv dargestellt. Über die Änderung ist zu entscheiden.