Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung); 1. Änderung

Beschlussvorschlag: Die der Vorlage beigefügte geänderte Sondernutzungssatzung wird beschlossen. Sachverhalt: Die Sondernutzungssatzung wurde 2008 beschlossen und seither nicht geändert. Es wurde Anpassungsbedarf erkannt und die Verwaltung schlägt hiermit eine aussagekräftigere Handlungsgrundlage (Satzung) vor. Diese ist dann sowohl für den Antragsteller als auch die Verwaltung stringenter und einfacher in der Umsetzung zu handhaben. Die Änderungen betreffen vorwiegend folgende Punkte: Aktualisierung der Rechtsgrundlagen Definition der zugelassenen Werbeeinrichtungen Definition des Zeitraumes einer Sondernutzung Beschränkung auf einen Anlass pro Antrag Die vorgeschlagenen Änderungen finden Sie in der Anlage in rot kursiv dargestellt. Über die Änderung ist zu entscheiden.