Jahresabschlüsse der Gemeinde Amelinghausen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 sowie Entlastung der jeweiligen Gemeindedirektoren a. D.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Sachverhalt: Gem. § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde Amelinghausen für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Amelinghausen für die Jahre 2013 bis 2017 wurden nach den Vorschriften des § 153 Abs. 1 NKomVG durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis der Prüfung gem. § 156 Abs. 3 NKomVG in einem Schlussbericht vom 14.09.2023 zusammengefasst. Der Rat der Gemeinde Amelinghausen als zuständiges Organ beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Für das Haushaltsjahr 2013 weist der Jahresabschluss ein Defizit in Höhe von 43.938,35 € im Gesamtergebnishaushalt aus. Für das Haushaltsjahr 2014 weist der Jahresabschluss ein Überschuss in Höhe von 288.162,85 € im Gesamtergebnishaushalt aus. Für das Haushaltsjahr 2015 weist der Jahresabschluss ein Überschuss in Höhe von 44.872,01 € im Gesamtergebnishaushalt aus. Für das Haushaltsjahr 2016 weist der Jahresabschluss ein Defizit in Höhe von 205.907,77 € im Gesamtergebnishaushalt aus. Für das Haushaltsjahr 2017 weist der Jahresabschluss ein Überschuss in Höhe von 1.125.962,44 € aus. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG legt der Hauptverwaltungsbeamte dem Rat unverzüglich die Jahresabschlüsse mit dem jeweiligen Schlussbericht der Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht vor. Der Rat beschließt über die Abschlüsse und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Im Schlussbericht erklärt das Rechnungsprüfungsamt, dass die vorgelegten Jahresabschlüsse grundsätzlich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und überwiegend stimmig und plausibel sind. Des Weiteren werden die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Amelinghausen, auf den Berichtszeitraum bezogen, aufgrund der hohen Verschuldung als angespannt bezeichnet. ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Amelinghausen. b) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Amelinghausen. c) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Amelinghausen. d) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Amelinghausen. e) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Amelinghausen. f) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 der Gemeinde Amelinghausen und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. g) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt dem Gemeindedirektor a. D. Helmut Völker gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen. h) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt dem Gemeindedirektor a. D. Helmut Völker gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen. i) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt dem Gemeindedirektor a. D. Helmut Völker gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen. j) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt dem Gemeindedirektor a. D. Helmut Völker gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen. k) Der Rat der Gemeinde Amelinghausen beschließt dem Gemeindedirektor a. D. Michael Göbel gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.