Was Mitte kann Rücksichtslose E-Roller- und Elektrokleinstfahrzeuge-Falschparkerei auch in Neukölln konsequent ahnden

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts einer sehr positiven Erfolgsbilanz im Bezirk Mitte, es dem Bezirk Mitte nachzumachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen intensiver zu verfolgen und bebußen zu lassen (via Zentrale Bußgeldstelle). Ziel sollte angesichts der Problemlage mit bspw. E-Rollern sein, ein ähnlich hohes Aufkommen an Anzeigen wie Mitte zu erreichen und zunächst auch ähnlich hohe Einnahmen zu erzielen. Begründung: Die Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage des AGH-Mitglieds Johannes Martin (CDU) vom 16. März 2026 (AGH-Drucksache 19/25543) offenbart eklatante Unterschiede zwischen den Berliner Stadtbezirken in der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen. Der in dieser Hinsicht mit weitem Abstand führende Bezirk Mitte fertigte der Senats-Antwort zufolge im Jahr 2024 bereits 7.782 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen, im Jahr 2025 sage und schreibe 31.577 im Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen. Der Bezirk Mitte erhielt Stand März 2026 laut Senats-Antwort 400.382,50 Euro an Zahlungen (an Bezirksämter) aufgrund von Bußgeldern im Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen. Neukölln 2024: 640 Anzeigen. Neukölln 2025: 1.088 Anzeigen. Zahlungen an Neukölln: 1.501,50 Euro. Da geht doch noch was, oder? Anekdotische Evidenz lässt den Schluss zu, dass v. a. Elektrokleinstfahrzeuge aus Sharing-Flotten in Neukölln – nach Fläche etwas größer, nach Zahl der Einwohner*innen etwas kleiner als Mitte – ähnlich verbreitet sind wie in Mitte, und dass Neukölln im verbotswidrigen Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen vielleicht sogar führend ist. Wenn Mitte mit vielen Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen 400.382,50 Euro an Einnahmen erzielt, stellt sich bei der Dimension des Problems in Neukölln nur noch die Frage: Wollen wir mit den zu erwartenden Millionen-Einnahmen endlich bessere Schulreinigung, Grünanlagen-Pflege und Jugendarbeit finanzieren oder stattdessen bessere Jugendarbeit, Grünanlagen-Pflege und Schulreinigung? Auch für die Zentrale Bußgeldstelle ist der Aufwand übrigens überschaubar gering, da Bußgeldbescheide bei Sharingflotten-Kleinstfahrzeugen direkt an die Flotten-Betreiber gehen (quasi in Serie), es also praktisch keinen Ermittlungs- und Prüfaufwand gibt. 14 Besucher seit dem 01.06.2021 CC e-gov GmbH ALLRIS®net