Was ist Mittes Menschen wirklich wichtig in der Bezirkspolitik – Umfrage zu politischen Prioritäten in der zukünftigen Bezirkspolitik

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Hintergrund der neuen Wahlperiode und der absehbar anhaltenden dramatischen Haushaltslage zu prüfen, mit welchem organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand eine repräsentative Umfrage zu den drängendsten Problemen der Menschen im Bezirk und den vom der Bezirkspolitik erwarteten Problemlösungen durchgeführt werden kann. Eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule ist anzustreben. Begründung: Die politischen Prioritäten und Entscheidungen zur Ressourcenfestlegung erfolgen sowohl beim Bezirksamt als auch den Fraktionen der BVV nach bestem Wissen und Gewissen. Sie werden nicht nur durch den vorhandenen gesetzlichen Rahmen bestimmt, sondern auch durch die Kontakte mit Menschen, die im Bezirk wohnen und/oder arbeiten, Interessengruppen und auch konkreten Forderungen von Menschen an die Verwaltung und die Bezirkspolitik. Ob mit den vorhandenen Prioritäten und getroffenen Entscheidungen aber wirklich bestmöglich den Bedürfnissen der Menschen in unserem Bezirk entsprochen wird, können weder das Bezirksamt noch die Fraktionen der BVV sicher sagen. Oftmals wird daher die eigene politische Orientierung, einzelne Kontakte mit Bürger*innen oder gar anekdotisches Wissen als Grundlage für politisches Handeln herangezogen. Ein solches Vorgehen ist demokratisch legitimiert, birgt aber die Gefahr, die zunehmende Entfremdung von Bevölkerung und politischen Repräsentanten noch zu vertiefen, weil sich Menschen mit ihren Problemlagen nicht gesehen fühlen. Eine Erhebung, wie sie in diesem Antrag skizziert ist, könnte eine wichtige Unterstützung sein, um Ressourcen in Zeiten knapper Kassen auf Themen zu lenken, die Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig sind. Gleichzeitig würden politische Entscheidungen nachvollziehbarer und transparenter, was der vorhandenen Politikverdrossenheit einen neuen Ansatz politischer Legitimation entgegensetzen würde. Als Leitfrage einer solchen Umfrage böte sich beispielsweise an: „Welche Probleme und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Berlin-Mitte sind zugleich stark belastend, weit verbreitet oder für bestimmte Gruppen besonders gravierend, und durch das Bezirksamt innerhalb seiner Zuständigkeiten und Ressourcen realistisch beeinflussbar?“ Das Verfahren sollte auf den Erkenntnissen zu den bestehenden sozialräumlichen Strukturen der vier Prognoseräume, der zehn Bezirksregionen und der 49 Planungsräume aufbauen, um die bereits vorhandenen Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Sozialstruktur sowie sozialer und grüner Infrastruktur ebenso zu nutzen wie die bezirklichen Fachdaten und das Monitoring Soziale Stadtentwicklung. Ebenso sollten die Erkenntnisse und Daten des Büros für Bürger*innenbeteiligung und des Kinder- und Jugendbüros mit seinen vorhandenen Berichten zur Sichtweise junger Menschen im Bezirk in die Umfragekonzeption einbezogen werden. Gleiches gilt für bereits etablierte Instrumente der Bürgerbeteiligung bzw. der Abfrage von Problemlagen in Form von Stadtteilforen oder in Schulen, Stadtteilzentren, Quartiersmanagement, Senioreneinrichtungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, religiösen und migrantischen Organisationen. Ein solches Vorgehen hilft, Fragebögen zu verhindern, die nur die Denkwelt von Verwaltung, Politik und Umfrageinstitut reproduzieren. Die unterschiedlichen Sozialstrukturen sollten nicht als Störfaktor behandelt werden, sondern als Kern des Designs. Es sollte keine bloße Durchschnittsliste geben. Mitte braucht eine doppelte Priorisierung: „Was ist bezirksweit am wichtigsten?“ und „Was ist in bestimmten Sozialräumen besonders dringlich?“ Ein Problem, das nur 8 Prozent des Bezirks betrifft, kann in einem bestimmten Planungsraum existenziell sein. Deshalb sollte die Bewertungslogik nicht nur Häufigkeit zählen, sondern auch Intensität, Vulnerabilität und sozialräumliche Benachteiligung. Das Ergebnis sollte als „Prioritätenatlas Mitte“ veröffentlicht werden und könnte das bezirkliche Zielsystem weiterentwickeln. Transparenzhinweis: In die Formulierung dieses Antrages flossen auch Hinweise und Formulierungen, die mit Hilfe einer KI (ChatGPT Enterprise/Thinking) erstellt wurden. 19 Besucher seit dem 01.06.2021 CC e-gov GmbH ALLRIS®net