Gewalt gegen obdachlose Menschen sichtbar machen - Bezirkliches Monitoring einführen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die Möglichkeit zu prüfen, die Gewalt gegen obdachlose Menschen als eigenständigen Schwerpunkt in das bezirkliche Gewaltmonitoring aufzunehmen. Hierzu soll das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, der Polizei Berlin sowie den Trägern der Wohnungsnotfallhilfe ein Verfahren zur systematischen Erfassung und Auswertung entsprechender Vorfälle entwickeln. Der Bezirksverordnetenversammlung ist hierüber sowie über die gewonnenen Erkenntnisse mindestens einmal jährlich zu berichten. Begründung: In seiner Antwort auf die Große Anfrage 2725/VI der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt bestätigt, dass Gewaltvorfälle gegen obdachlose Menschen bekannt werden und dass obdachlose Menschen teilweise aus Angst vor Gewalt und Diebstahl auf die Nutzung von Notübernachtungen verzichten. Gleichzeitig werden entsprechende Vorfälle bislang nicht systematisch erfasst oder ausgewertet. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 2024 berlinweit 506 Gewaltvorfälle gegen obdachlose Menschen registriert. Zugleich ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Ohne belastbare Daten über Art, Umfang und Orte solcher Vorfälle können Risiken nicht ausreichend bewertet und Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet entwickelt werden. Eine systematische Erfassung soll diese Wissenslücke schließen und eine bessere Grundlage für Prävention und Gewaltschutz schaffen. Der Antrag knüpft an den Schutzauftrag des Bezirks im Rahmen der Wohnungslosenhilfe sowie an den Gedanken des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) an, Benachteiligungen und Gewalt gegen vulnerable Gruppen sichtbar zu machen. Zugleich ergänzt er die bestehenden Präventionsstrukturen der Berliner Gewaltprävention und das von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt koordinierte landesweite Gewaltmonitoring. Die Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Senatsverwaltung, Polizei und Hilfestrukturen soll dazu beitragen, das Bewusstsein für Gewalt gegen obdachlose Menschen zu stärken und langfristig eine transparente Datengrundlage zu schaffen. Der Bezirk Mitte kann hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen und an Beispiele einer stärkeren kommunalen Sozialberichterstattung wie im Bezirk Pankow anknüpfen. 19 Besucher seit dem 01.06.2021 CC e-gov GmbH ALLRIS®net