Nachhaltige Wahlwerbung – Wahlplakate begrenzen!

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anzahl der zu genehmigenden Wahlplakate zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf 2026 pro Partei und parteiunabhängigen Einzelbewerber:innen zu begrenzen. Gemeinsam mit den anderen Bezirken und dem Senat soll eine praktikable Obergrenze festgelegt werden. Der Zeitraum für das vollständige Abhängen der Wahlplakate soll auf zwei Wochen nach dem Wahltermin verlängert werden. Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister:innen dafür einzusetzen, dass berlinweit vergleichbare Regelungen zur Begrenzung der Wahlplakatierung geschaffen werden. Der BVV ist zum 31. Juli 2026 zu berichten. Begründung: Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere in dicht besiedelten Bereichen des Bezirks zu massiver Überplakatierung und zahlreichen Verstößen gegen die geltenden Regelungen gekommen ist. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand und einer hohen Personalbindung im Ordnungs- sowie Straßen- und Grünflächenamt. Problematisch ist, dass die Abplakatierung oft nicht im Rahmen der gesetzten einwöchigen Frist erfolgt und die Plakate oft deutlich länger hängen bleiben. Die hohe Anzahl an Plakaten produziert enorme Mengen an Müll und belastet die Umwelt, da das verwendete Material nicht recycelt werden kann. Andere Kommunen – insbesondere im angrenzenden Brandenburg – und der Bezirk Treptow-Köpenick haben bereits erfolgreich Obergrenzen eingeführt, die in Ortssatzungen geregelt sind. Berlin verfügt bisher über keine vergleichbare Regelung. Die Genehmigungsbehörde sollte identifizierende Etiketten ausstellen, die den Parteien bzw. Einzelbewerber:innen zugeordnet sind. Diese sollten gut sichtbar in einer Ecke auf jeder Plakatvorderseite angebracht werden. Mit dieser Maßnahme möchten wir als Bezirk zu einer umweltfreundlicheren, faireren und effizienteren Wahlwerbungskultur beitragen und ein klares Signal setzen für den nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Flächen. 1 26 Besucher seit dem 01.06.2021 CC e-gov GmbH ALLRIS®net