Annahme einer Schenkung des Fördervereins Freiwillige Feuerwehr Lohme e.V. zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Lohme

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt, die Schenkung des Fördervereins Freiwillige Feuerwehr Lohme e.V. gemäß der vorliegenden Schenkungsvereinbarung anzunehmen. Die Schenkung umfasst folgende Gegenstände: 2 Klapptische MERKUR Dekor: Buche, Stärke: 25 mm, Tischgröße: 120 x 80 cm, Gestell: schwarz Bankettstühle GALA Grau 2 x 20er Set, stapelbar, silbernes Gestell, Stoffbezug, 6 cm Polsterung 15 Stühle Linosa 1 Mäusbacher Esstisch „Mister“ Gestell in X-Form, Tischplatte 200 cm x 75 cm x 100 cm, eichefarben sägerau Die Schenkung erfolgt unentgeltlich und ist für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Lohme bestimmt. Sachverhalt: Der Förderverein Freiwillige Feuerwehr Lohme e.V. überträgt unentgeltlich, der Gemeinde Lohme verschiedene Möbelstücke. Die Gegenstände sollen für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Lohme verwendet werden. Eine Gegenleistung der Gemeinde Lohme wird nicht geschuldet. Das Eigentum an den Gegenständen soll mit Übergabe auf die Gemeinde Lohme übergehen. Die Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass die Wirksamkeit der Schenkung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindevertretung steht. Daher ist ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Annahme der Schenkung ist für die Gemeinde vorteilhaft, da die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Lohme verbessert wird, ohne dass hierfür Anschaffungskosten durch die Gemeinde entstehen. Die Zweckbindung zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Lohme entspricht dem öffentlichen Interesse an der Unterstützung und Funktionsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr.