Wahl der/des 1. Beigeordneten und ggf. weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

2. Wahl der/des 1. Beigeordneten und ggf. weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Sachverhalt- und Rechtslage: Der 1. Beigeordnete der Ortsgemeinde Mehlbach, Herr Klaus-Dieter Walther, hat mit Schreiben vom 03.06.2026 mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. Somit ist in der heutigen Sitzung eine/ein neue/r 1. Beigeordnete/r zu wählen. Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gewählt. § 53 Abs. 3 und 4 GemO gelten entsprechend (§ 53 a GemO). Das Wahlrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO). Über die Wahl und die Ernennung sind besondere Niederschriften aufzunehmen. Finanzierung: Beschlussvorschlag: Seitens der Verwaltung ergeht hierzu kein Vorschlag. Als 1. Beig. wird Herr Christian Forgheim vorgeschlagen. Als weiterer Beigeordneter wird Herr Bertold Erndt vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis zur Wahl des weiteren Beigeordneten: Der Beschlussvorschlag wurde durch geheime Wahl mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen angenommen.