Straßenreparaturen - Ermächtigung des Bürgermeisters

4. Straßenreparaturen - Ermächtigung des Bürgermeisters Sachverhalt- und Rechtslage: In der Ortsgemeinde Heiligenmoschel sind zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit mehrere Straßenreparaturmaßnahmen erforderlich: 1. Stockwaldstraße (Bereich Anwesen Nr. 9, Übergang zum Wirtschaftsweg): Auf einer Fläche von ca. 100 m² ist der Asphaltbelag stark beschädigt und muss vollständig erneuert werden. Vorgesehen ist das Abfräsen des bestehenden Belags sowie der Einbau einer ca. 8 cm starken Tragdeckschicht. 2. Römerstraße (Bereich vor Anwesen Nr. 2a): Die Bordsteinanlage ist durch regelmäßige Überfahrung, insbesondere durch Busverkehr, erheblich beschädigt. Eine Erneuerung der Bordanlage auf einer Länge von ca. 15 m ist erforderlich. 3. Römerstraße (Bereich Nr. 2a bis Einfahrt Bürgerhaus – optional): In diesem Bereich sind die Rinnenplatten teilweise lose. Im Zuge der Maßnahme könnten diese erneuert sowie der angrenzende Asphaltstreifen instandgesetzt werden. Diese Leistung wurde optional angeboten. Aufgrund von Synergieeffekten bei Baustelleneinrichtung und Bauablauf wird die Mitbeauftragung empfohlen, um künftige Einzelmaßnahmen zu vermeiden. Zur Nutzung von Synergieeffekten wurde die derzeit vor Ort tätige Firma Jung (Baumaßnahme „Pfarrhof und Rosenstraße“) zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebote wurden in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister sowie der Bauabteilung der Verbandsgemeinde eingeholt. Vorliegende Angebote: • Stockwaldstraße – Asphaltsanierung: 8.376,17 € brutto • Römerstraße – Bordanlage inkl. Rinne (ca. 15 m): 12.009,48 € brutto • Optional: Römerstraße – zusätzliche Rinnenerneuerung (ca. 40 m) inkl. Asphaltstreifen: 20.678,82 € brutto Finanzierung: Für die Maßnahmen stehen unter dem Produktkonto 5411-523380 ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Durchführung der Asphaltsanierung in der Stockwaldstraße sowie die Erneuerung der Bordanlage in der Römerstraße auf Grundlage der vorliegenden Angebote der Firma Jung. 2. Die optionale Erweiterung der Maßnahme in der Römerstraße (zusätzliche Rinnenerneuerung) wird ebenfalls beauftragt. Beratung und Beschlussfassung: Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Mühlberger, die Maßnahmen anhand der Angebote im Detail dem Ortsgemeinderat vor. Diese Angebote sind als Anlage 2 (Sanierung Stockwaldstraße) und Anlage 3 (Reparaturarbeiten Bordanlage Römerstraße) dieser Niederschrift beigefügt. Nach einer sich daran anschließenden kurzen Diskussion, stimmt der Ortsgemeinderat der Durchführung der Asphaltarbeiten in der Stockwaldstraße, sowie der Erneuerung der Bordanlage in der Römerstraße auf Grundlage der vorliegenden Angebote zu und ermächtigt insoweit den Ortsbürgermeister die Umsetzung zu veranlassen. Des Weiteren stimmt der Ortsgemeinderat der optionalen Erweiterung der Maßnahme in der Römerstraße (vgl. hierzu ebenfalls Anlage 3 „Angebot Reparaturarbeiten Bordanlage Römerstraße“), mit der zusätzlichen Rinnenerneuerung, ebenfalls zu und ermächtigt Ortsbürgermeister Mühlberger auch die Auftragserweiterung zu veranlassen. Abstimmungsergebnis (Stockwaldstraße, Bordanlage Römerstraße): Stimmberechtigte: 9 Ja-Stimmen: 8 Enthaltungen: 1 offene Abstimmung Abstimmungsergebnis (Römerstraße, zusätzliche Rinnenerneuerung): Stimmberechtigte: 9 Ja-Stimmen: 8 Enthaltungen: 1 offene Abstimmung