Jahresrechnung Ortsgemeinde Katzweiler 2020 a) Feststellung Jahresergebnis b) Erteilung der Entlastung

3. Jahresrechnung Ortsgemeinde Katzweiler 2020 a) Feststellung Jahresergebnis b) Erteilung der Entlastung Sachverhalt- und Rechtslage: Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2020 wurde am 16.04.2026 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Neben der Belegprüfung wurden im Rahmen der Sonderprüfung die Bereiche „Rückstellungen“ und „Verbindlichkeiten“ genauer betrachtet. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Aus dem Jahresabschluss 2020 ergaben sich die folgenden Werte: Jahr 2020: Jahr 2019: Veränderung: Eigenkapital: 2.684.845,63 € 1.841.029,06 € 843.816,57 € Verbindlichkeiten: 3.692.324,74 € 3.718.096,02 € -25.771,28 aus Investitionskrediten: 2.409.808,53 € 828.767,54 € 1.581.040,99 € aus Lieferungen und Leistungen: 66.718,33 € 58.743,15 € 7.975,18 € aus Transferleistungen: 0,00 € 0,00 € 0,00 € gegen den sonstigen öffentlichen Bereich: 1.215.597,88 € 2.830.385,33 € -1.614.787,45 € sonstige Verbindlichkeiten: 200,00 € 200,00 € 0,00 € Bilanzsumme: 12.756.856,97 € 12.187.512,54 € 569.344,43 € davon Anlagevermögen: 12.179.487,35 € 11.544.463,87 € 635.023,48 € davon Umlaufvermögen: 574.409,31 € 640.306,64 € -65.897,33 € Investitionstätigkeit: -16.704,92 € -534.752,99 € 518.048,07 € Auszahlungen: 17.058,08 € 737.663,13 € -720.605,05 € Einzahlungen: 160.535,16 € 202.910,14 € -42.374,98 € Saldo Ergebnishaushalt: 20.789,40 € -57.291,97 € 78.081,37 € Erträge: 3.222.334,25 € 3.179.506,01 € 42.828,24€ Aufwendungen: 3.138.862,96 € 3.159.208,32 € -20.345,36 € Der vom Vorsitzenden unterzeichnete Prüfbericht ist dieser Vorlage beigefügt. a) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2020 in der vorliegenden Form festzustellen sowie dem damaligen Ortsbürgermeister (Sven Rheinheimer), den damaligen Ortsbeigeordneten (Eric Schmidt, Thomas Preis), soweit sie einen Geschäftsbereich geleitet oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Finanzierung: Entfällt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt: b) den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2020 festzustellen und c) dem damaligen Ortsbürgermeister (Sven Rheinheimer), den damaligen Ortsbeigeordneten (Eric Schmidt, Thomas Preis), soweit sie einen Geschäftsbereich geleitet oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Hinweis: Bei der Beschlussfassung ist darauf zu achten, dass die zu entlastenden Personen gemäß § 22 Abs. 1 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen sind. Das Gleiche gilt für deren Angehörige i. S. d. §22 Abs. 2 GemO. Die Beschlüsse sind getrennt abzustimmen! Abstimmungsergebnis zu b) entsprechend dem Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis zu c) entsprechend dem Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen. Hinweis: Bei Beratung und Beschluss waren die Ratsmitglieder Preis, Thomas und Rheinheimer, Sven und Schmidt, Eric wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO ausgeschlossen. 20:10 Uhr: nach dem Beschluss kehren der Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer, 1. Beigeordneter Eric Schmidt, Beigeordneter Thomas Preis zurück an den Ratstisch. Der Ortsbürgermeister übernimmt den Vorsitz.