Jahresrechnung Ortsgemeinde Katzweiler 2019 a) Feststellung Jahresergebnis b) Erteilung der Entlastung

2. Jahresrechnung Ortsgemeinde Katzweiler 2019 a) Feststellung Jahresergebnis b) Erteilung der Entlastung Sachverhalt- und Rechtslage: Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2019 wurde am 16.04.2026 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Neben der Belegprüfung wurden im Rahmen der Sonderprüfung die Bereiche „Vorräte“ und „Sonderposten“ genauer betrachtet. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Aus dem Jahresabschluss 2019 ergaben sich die folgenden Werte: Jahr 2019: Jahr 2018: Veränderung: Eigenkapital: 1.841.029,06 € 1.898.319,03 € -57.289,97 € Verbindlichkeiten: 3.718.096,02 € 3.402.946,16 € 315.149,86 € aus Investitionskrediten: 828.767,54 € 872.645,28 € -43.877,74 € aus Lieferungen und Leistungen: 58.743,15 € 160.049,29 € -101.306,14 € aus Transferleistungen: gegen den sonstigen öffentlichen Bereich: 2.830.385,33 € 2.358.413,51 € 471.971,82 € sonstige Verbindlichkeiten: 200,00 € 11.838,08 € -11.638,08 € Bilanzsumme: 12.187.512,54 € 11.812.466,59 € 375.045,95 € davon Anlagevermögen: 11.544.463,87 € 11.243.737,90 € 300.725,97 € davon Umlaufvermögen: 640.306,64 € 566.683,42 € 73.623,22 € Investitionstätigkeit: -534.752,99 € -44.249,31 € -490.503,67 € Auszahlungen: 363.231,83 € 148.897,44 € 214.334,39 € Einzahlungen: 387.472,67 € 96.424,16 € 291.048,51 € Saldo Ergebnishaushalt: -57.291,97 € -170.865,00 € 113.573,03 € Erträge: 3.179.506,01 € 2.891.697,96 € 287.808,05 € Aufwendungen: 3.159.208,32 € 2.990.421,69 € 168.786,63 € Der vom Vorsitzenden unterzeichnete Prüfbericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2019 in der vorliegenden Form festzustellen sowie den damaligen Ortsbürgermeistern (Otto Hach/Sven Rheinheimer) sowie den damaligen Ortsbeigeordneten (Eric Schmidt, Thomas Preis), soweit sie einen Geschäftsbereich geleitet oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Finanzierung: Entfällt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt: a) den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Katzweiler 2019 festzustellen und b) den damaligen Ortsbürgermeistern (Otto Hach/Sven Rheinheimer) sowie den damaligen Ortsbeigeordneten (Eric Schmidt, Thomas Preis), soweit sie einen Geschäftsbereich geleitet oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Hinweis: Bei der Beschlussfassung ist darauf zu achten, dass die zu entlastenden Personen gemäß § 22 Abs. 1 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen sind. Das Gleiche gilt für deren Angehörige i. S. d. §22 Abs. 2 GemO. Die Beschlüsse sind getrennt abzustimmen! Ratsmitglied Petra Hach verlässt 20:04 Uhr den Ratstisch. Zeitgleich übergibt der Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer den Vorsitz dem Ratsmitglied Dirk Bolz. Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer, 1. Beigeordneter Eric Schmidt und Beigeordneter Thomas Preis verlassen den Ratstisch. Abstimmungsergebnis zu a) entsprechend dem Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis zu b) entsprechend dem Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen. Hinweis: Bei Beratung und Beschluss waren die Ratsmitglieder Petra Hach und Thomas Preis und Sven Rheinheimer und Eric Schmidt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO ausgeschlossen. 20:07 Uhr Ratsmitglied Petra Hach kehrt nach der Abstimmung an den Ratstisch zurück.