Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung Einzugsgebiet "RÜB 5 + B08" Otterberg (ehem. KA) und darauf aufbauender Machbarkeitsstudie Sanierung "RÜB 5 + B08"; Auftragsvergabe

4. Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung Einzugsgebiet "RÜB 5 + B08" Otterberg (ehem. KA) und darauf aufbauender Machbarkeitsstudie Sanierung "RÜB 5 + B08"; Auftragsvergabe Sachverhalt- und Rechtslage: Im Zuge der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll der Schmutzfrachteintrag aus den Mischwasserkanalisationen in die Gewässer reduziert werden. Hierzu sind durch den Abwasser- beseitigungspflichtigen geeignete Maßnahmen, wie z. B. Schrägklärer zum Rückhalt von Feststoffen, vorzusehen. Im Rahmen der zu beauftragende Studie soll geprüft werden, ob der Einbau im netzabschließenden Becken der Stadt Otterberg möglich ist. Weiterhin soll ermittelt werden, ob am RÜB die Schmutzfracht so weit reduziert werden kann, dass bei den übrigen Becken der Stadt Otterberg auf weitergehende Maßnahmen verzichtet werden kann. Das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG verfügt über die entsprechende Expertise, um solche Maßnahmen zu betreuen. Aufgrund der Komplexität der Maßnahme wurde auf die Einholung weiterer Angebote verzichtet. Die Leistungen wurden durch das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, Niederlassung Kaiserslautern, mit 29.363,29 € brutto angeboten. Die Maßnahme wird unter Kostenbeteiligung der Stadtentwässerung Kaiserlautern für das Einzugsgebiet der Stadtteile Morlautern/Erlenbach durchgeführt, die ebenfalls über das Becken entwässern. Finanzierung: Im Wirtschaftsplan sind für die Maßnahme Nr. 803602 T€ 160 für das Jahr 2026 und T€ 200 für das Jahr 2027 veranschlagt. Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss beschließt, das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG mit der Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung für das Einzugsgebiet „RÜB 5 + B08“ Otterberg (ehemalige Kläranlage) sowie der darauf aufbauenden Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Regenüberlaufbeckens RÜB 5 zu beauftragen. Beratung und Beschlussfassung: Vom Vorsitzenden wird der Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage erläutert. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden von dem Vorsitzenden und Herr Jörg, STE KL AöR, beantwortet. Nach kurzer Beratung ergeht der Vorschlag, das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG mit den Arbeiten zu beauftragen. Grundlage ist das Angebot über brutto 29.363,29 €. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.