Ausbau der Straßen "Im Pfarrhof" und "Rosenstraße "; Auftragsvergabe

2. Ausbau der Straßen "Im Pfarrhof" und "Rosenstraße "; Auftragsvergabe Sachverhalt- und Rechtslage: Die Ausschreibung für den Straßenausbau „Im Pfarrhof“ und „Rosenstraße“ wird derzeit vom Ingenieurbüro Klages und den Verbandsgemeindewerken vorbereitet und soll im November veröffentlicht werden. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt über die Vergabestelle der Verbandsgemeinde als öffentliche Ausschreibung, bei welcher qualifizierte Firmen teilnehmen können. Nach erfolgter Submission werden die Unterlagen von der Vergabestelle und dem Ingenieurbüro sowohl förmlich als auch inhaltlich geprüft und im Anschluss der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Um alle Fristen (Absageschreiben, Einspruchsfristen, Auftragsvergabe) einhalten zu können, soll der Vorsitzende in der heutigen Sitzung vom Ortsgemeinderat ermächtigt werden, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ebenso soll der Vorsitzende ermächtigt werden, unvermeidbare Nachträge während des Baus zu beauftragen, deren Kosten sich im Rahmen der genehmigten Haushaltsmittel bewegen, um Bauverzögerungen zu vermeiden. Der Ortsgemeinderat wird sowohl über die Auftragsvergabe an die Baufirma, als auch später über Nachträge, in der jeweils nächstfolgenden Sitzung informiert. Vor Start der Baumaßnahme (März 2026) soll Anfang des Jahres 2026 eine Bürgerversammlung stattfinden, in welcher die betroffenen Anlieger über die Art und Dauer der Baumaßnahme informiert werden sollen. Finanzierung: Mittel in Höhe der geschätzten Baukosten stehen unter Maßnahme 5411-096300-6-723 und 5411-096300-16-723 im genehmigten Haushalt zur Verfügung. Beschlussvorschlag: Das Gremium ermächtigt den Vorsitzenden, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ebenso soll der Vorsitzende ermächtigt werden, unvermeidbare Nachträge während des Baus zu beauftragen, deren Kosten sich im Rahmen der genehmigten Haushaltsmittel bewegen, um Bauverzögerungen zu vermeiden. Beratung und Beschlussfassung: Gemäß Beschlussvorschlag beschließt das Gremium den Ortsbürgermeister entsprechend zu ermächtigen. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.