Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität und dessen Umsetzung im MV-Plan 2035 hier: Investitionsbudgets (vorher TOP 6.4)

Sachverhalt: In der Verwaltungsvereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung des MV-Plans 2035 ist die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität geregelt. Alle Kommunen im Land sollen an diesen Mitteln partizipieren. Es werden 36,2 Mio. Euro über einen 50.000-Euro-Sockelbetrag für jede Kommune im Land zur Verfügung gestellt. Über dessen Verwendung beschließt die Gemeindevertretung gesondert. Weitere 781,2 Mio. Euro werden in Form von Investitionsbudgets für abgegrenzte Schwerpunkte zur Verfügung gestellt. Investitionsbudgets Mit Schreiben vom 04.05.2026 informierte der Landkreis Nordwestmecklenburg alle Ämter und alle amtsfreien Kommunen über die Art und Weise der Umsetzung des Sondervermögens des Bundes im Landkreis Nordwestmecklenburg. Das Schreiben des Landkreises nebst dessen Anlage befindet sich in Anlage. Inhaltlich geht es im Wesentlichen um die Investitionsbudgets (finanziellen Mittel), welche vom Land den Kommunen in den Jahren 2026 bis 2035 für folgende Schwerpunkte zur Verfügung gestellt werden: Schwerpunkt 1 - öffentliche allgemeinbildende Schulen betrifft nur Schulträger Da die Gemeinde Damshagen kein Schulträger ist, entfallen hierzu Erläuterungen. Schwerpunkt 2 - Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie betrifft alle Kommunen, somit auch Damshagen Schwerpunkt 3 - sonstige, gesellschaftliche Infrastruktur - Sport, Kultur und Zoos betrifft alle Kommunen, somit auch Damshagen grundsätzliche Bedingungen der Mittelverwendung: Die Mittel sind nur für Sachinvestitionen zu verwenden, die der Erfüllung von kommunalen Aufgaben dienen. Jede Maßnahme muss einen Umfang von mindestens 50.000 Euro aufweisen. Die Maßnahme darf nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sein. Mittelbewilligung bis 31.12.2036 möglich. Die Maßnahmen müssen bis zum 31.12.2042 abgeschlossen und abgenommen sein. Erläuterungen zu Schwerpunkt 2 (Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie): Für die kreisangehörigen Gemeinden stehen insgesamt 7.013.513,21 Euro zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnern und gewichteten Straßenlängen. Das Budget für das Amt Klützer Winkel beläuft sich auf 578.039,70 Euro. Davon entfallen auf die Gemeinde Damshagen 82.549,56 Euro Erläuterungen zu Schwerpunkt 3 (sonst. gesellschaftliche Infrastruktur – Sport, Kultur und Zoos) Für die kreisangehörigen Gemeinden stehen insgesamt 6.480.498,79 Euro zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnern. Das Budget für das Amt Klützer Winkel beläuft sich auf 428.248,14 Euro. Davon entfallen auf die Gemeinde Damshagen 53.463,72 Euro Erläuterungen, die für die Schwerpunkte 2 und 3 gelten Förderquote Der Eigenanteil der Kommune beträgt mindestens 25 %, d.h. die Förderquote beträgt maximal 75 %. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Wofür können die Mittel beispielweise verwendet werden? Maßnahmen entsprechend des Budgetschwerpunktes Geh- und Radwege Straßen Energetische Sanierung Bushaltestellen Sportanlagen Veranstaltungsbühnen Maßnahmen von Vereinen Sie können NICHT verwendet werden für: Maßnahmen < 50.000 EUR Ausgaben der Verwaltung Gemeindearbeiter Stromkosten Winterdienst Veranstaltungen Instandhaltungsmaßnahmen Verfahren: jede Gemeinde reicht Projektvorschläge beim Amt ein  Amtsausschuss beschließt Projektliste für den Amtsbereich mit den Stimmen aller Mitglieder Anmerkung: Eine Priorisierung durch den Amtsausschuss ist nur erforderlich, wenn es gemeindeübergreifende Projekte geben sollte. Bleibt jede Gemeinde in seinem Budgetrahmen, entfällt die Priorisierung.  Amt legt Projektliste beim Landkreis vor Anmerkung: Eine Frist zur Einreichung der Projektliste ist nicht gesetzt worden.  Landkreis prüft Projektliste und erlässt projektbezogenen Förderbescheid gegenüber der Gemeinde  Gemeinde setzt Projekt um und ruft Mittel beim Landkreis ab Die Gemeindevertretung muss nun über die Mittelverwendung innerhalb ihres Budgetrahmens beschließen und die Projekte gegenüber dem Amt zur Aufnahme in die Projektliste benennen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt wie folgt: Das Investitionsbudget zu Schwerpunkt 2 „Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie“ wird für folgende Maßnahme verwendet: …………………………………………………………………… Das Investitionsbudget zu Schwerpunkt 3 „sonstige gesellschaftliche Infrastruktur - Sport, Kultur und Zoos“ wird für folgende Maßnahme verwendet: …………………………………………………………………… Die Projekte werden dem Amt Klützer Winkel – hier: Amtsvorsteherin - zur Beschlussfassung über die gemeinsame Projektliste aller amtsangehörigen Gemeinden mitgeteilt.